Carina Hermann

geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im September haben wir über den Fall Friedland gesprochen, weil dieser Fall erschüttert und klar die strukturellen Probleme im Rückführungssystem in Niedersachsen aufgezeigt hat. Denn der unter dringendem Tatverdacht stehende Iraker hätte sich als sogenannter Dublin-Fall schon längst nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen. In der Debatte am 10. September erklärte die Innenministerin Behrens zur Einführung der sogenannten Dublin-Zentren das Folgende: „Niedersachsen hat dem Bund die Einrichtung eines Dublin-Zentrums angeboten. Wir unterstützen den Bund sehr dabei. ... Ich bin mir sicher, der Bund nimmt unser Angebot an." Am 12. September sagte dann der Ministerpräsident in der Landtagsdebatte das Folgende: „Anfang des Jahres hat die Innenministerin dem Bund angeboten, dass wir hier in Niedersachsen ein Dublin-Zentrum einrichten können." Und weiter: „Aber jetzt ist der Bund gefragt, eine Antwort darauf zu geben." Meine Damen und Herren, beide die Innenministerin und auch der Ministerpräsident haben also hier im Landtag erklärt: Wir richten ein Dublin-Zentrum in Niedersachsen ein. - Wir als CDU-Fraktion haben sehr ernst genommen, was die Landesregierung hier gesagt hat. Weil der Bundesinnenminister Dobrindt ein Kollege aus der Union ist, hat unser Fraktionsvorsitzender ihn am 16. September angeschrieben. Sebastian Lechner hat in diesem Schreiben ausdrücklich begrüßt, dass die SPD-geführte Landesregierung der Forderung der CDU jetzt nachgekommen ist und diese Forderung, ein Sekundärmigrationszentrum in Niedersachsen einzurichten, so mitträgt. Außerdem haben wir den Bundesinnenminister gebeten, dieses Vorhaben auch in Niedersachsen zu unterstützen. Die Antwort aus Berlin kam ganz schnell, und sie ist ganz eindeutig. Ich zitiere aus dem Brief des Bundesinnenministers ‑ ich habe ihn hier und kann ihn Ihnen gern zur Verfügung stellen: „Die Einrichtung und der Betrieb der Sekundärmigrationszentren obliegt dabei ausschließlich den zuständigen Ländern." Frau Behrens, ich wiederhole es: Es obliegt ausschließlich den Ländern, diese Zentren einzurichten. Dann geht es weiter; ich zitiere erneut aus dem Schreiben von Herrn Dobrindt: „Einer,Freigabe' durch den Bund ... bedarf es jedoch nicht. Der Bund unterstützt die Länder bei der Einrichtung .... Die Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums in Niedersachsen befürworte ich ausdrücklich." Unterschrift: Alexander Dobrindt. Meine Damen und Herren, das ist doch eine ganz klare Botschaft aus Berlin: Der Bund ist bereit, und es liegt jetzt allein an der rot-grünen Landesregierung, dieses Zentrum in Niedersachsen einzurichten. Deshalb frage ich Sie, Frau Innenministerin, und auch den Ministerpräsidenten: Wann setzen Sie das Dublin-Zentrum in Niedersachsen um? Sie haben im September erklärt: Jetzt ist der Bund an der Reihe. - Der Bund hat auf unsere Anfrage geantwortet, und zwar klar positiv. Deshalb fordere ich Sie, Frau Innenministerin, heute auf: Sagen Sie uns, wann Sie das Zentrum in Niedersachsen einführen! Oder legen Sie heute zumindest einen konkreten Fahrplan vor, wann ein Dublin-Zentrum in Niedersachsen eingerichtet wird. Stehen Sie zu Ihrem Wort! Oder das ist dann die andere Frage war das im letzten Plenum doch alles nur eine Nebelkerze vom Ministerpräsidenten und von seiner Innenministerin? Denn im Grunde wissen wir doch, woran es in Niedersachsen hängt und was das eigentliche Problem ist: Es liegt an den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Kura hat sich Mitte September öffentlich in den Medien zum Dublin-Zentrum geäußert. Sie hat gesagt: Wir haben Dublin-Zentren grundsätzlich kritisch gesehen, und wir tun das auch weiterhin. Die Auflagen für Betroffene schießen über das Ziel hinaus, und die Initiative müsste übrigens vom Bund kommen. Frau Kura, ich glaube, den letzten Teil haben wir jetzt mit dem Brief vom Bundesinnenminister geklärt. Aber der erste Teil Ihrer Äußerung erklärt ganz deutlich, warum es auf den Bänken der Grünen so still war, als die Innenministerin und auch der Ministerpräsident gesagt haben: Wir führen ein solches Zentrum in Niedersachsen ein. Frau Hermann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Diallo Hartmann zu? Ja, gern. Bitteschön!