Carina Hermann

selbst keine Dublin-Zentren haben. Vielen Dank. Frau Kollegin Hermann, bitteschön! Frau Kollegin Hartmann, wir haben jetzt schon mehrfach über diesen tragischen Fall hier bei uns in Niedersachsen diskutiert. Dieser Fall in Niedersachsen war ein Dublin-Fall. Ein im Verdacht stehender ausreisepflichtiger Iraker hätte nicht mehr bei uns in Deutschland sein dürfen und wäre nicht mehr hier gewesen, wenn man ihn abgeschoben hätte. Wir sind hier in Niedersachsen, und wir haben konkrete Vorschläge gemacht, warum ein Dublin-Zentrum eine gute Möglichkeit ist, diese Verfahren zu konzentrieren. Ein Dublin-Zentrum bietet einfach die Möglichkeit, dass die Behörden an einem zentralen Ort Tür an Tür miteinander arbeiten. Der Abschiebungshaftantrag hat lange gedauert und wurde dann noch falsch begründet. Solche Dinge dauern viel zu lange. In einem Dublin-Zentrum in Niedersachsen könnte man die Rückführungen zentral durchführen. Auch dieses Behördenwirrwarr, das dieser Fall doch gerade noch mal strukturell aufgezeigt hat, könnte in einem Dublin-Zentrum gelöst werden. Deswegen sagen wir: Schaffen Sie doch in Niedersachsen einfach mal dieses Dublin-Zentrum! Und dann beraten wir darüber, wie es damit weitergeht und welche Vorteile das hat. Es ist doch klar: Jemanden, der ausreisepflichtig ist und immer wieder in Niedersachsen untertaucht, in einem Dublin-Zentrum unterzubringen, von dem aus auch ausreisen kann, Ist eine effektive Methode ist, die Ausreisepflicht zu vollziehen. Das ist der Rechtsstaat, den wir in Deutschland brauchen. Frau Hartmann, Sie sagen hier immer: Wir müssen das Bollwerk gegen die AfD sein. Das ist richtig. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir in diesem Land jetzt nicht endlich mal anfangen, die Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen dabei geht es um illegale Migration und um die Frage, ob der Rechtsstaat durchgesetzt wird, dann werden wir die Herrschaften auf der rechten Seite immer stärker und die rechte Seite nicht kleiner machen. Deswegen: Helfen Sie als Grüne-Landtagsfraktion mit, diese Dinge endlich auf den Weg zu bringen! Frau Hermann, ich möchte freundlich darauf hinweisen, dass die Zeit schon abgelaufen ist. Ja. Frau Innenministerin, was ist die Linie der Landesregierung?