Carina Hermann

Anderthalb Minuten. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Innenministerin hat klargemacht, dass dieser Fall höchste Priorität im Innenministerium zur Aufklärung hat. Es ist richtig, dass das so abgearbeitet wird. Diese Debatte hat aber auch klar die Zerstrittenheit zwischen Rot und Grün in der Frage gezeigt, ob nun dieses Dublin-Zentrum in Niedersachsen eingerichtet wird, ja oder nein. Der Ministerpräsident hat gesagt, es wird eingerichtet. Die Innenministerin hat gesagt, das Dublin-Zentrum wird eingerichtet. Wir haben jetzt auch grünes Licht vom Bund. Deswegen kann diese Organisationsentscheidung allein vom Innenministerium hier und heute umgesetzt werden. Was Sie daran hindert, diese Organisationsentscheidung zu treffen, ist klargeworden. Frau Hartmann hat es hier ganz klar gesagt: Sie persönlich will ein solches Dublin-Zentrum in Niedersachsen nicht, obwohl es das in Hamburg, in Brandenburg und auch in Bayern in Form des Ankerzentrums gibt. Deshalb will ich ganz deutlich sagen: Wir werden Sie, Frau Innenministerin, natürlich auch daran messen, ob Sie sich jetzt endlich gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen und dieses Zentrum in Niedersachsen errichten und damit klarmachen, dass wir die Probleme der Menschen im Land lösen und damit das machen, was von uns in der Politik erwartet wird. Denn um die Rechten im Land nicht weiter stark zu machen, ist es nötig, dass die Probleme nicht nur benannt, sondern tatsächlich auch gelöst werden. Deswegen sage ich abschließend: Lassen Sie uns im Landtag die Innenministerin in der Entscheidung, dieses Zentrum in ihrem Geschäftsbereich einzurichten, gemeinsam unterstützen! Vielen Dank.