Carina Hermann

kommen Sie bitte nach vorne! Sie haben das Wort. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. August ereignete sich in Friedland eine Tragödie, die uns tief erschüttert hat. Ein 31-jähriger Iraker, vollziehbar ausreisepflichtig, soll eine 16-jährige Ukrainerin gegen einen Zug gestoßen haben. Die junge Frau verstarb. Eltern, Familie und Freunde sind fürs Leben gezeichnet. Das darf das ist gesagt worden nicht folgenlos bleiben. Einfach weiterzumachen, verbietet sich. Die Landesregierung muss diesen Fall lückenlos aufklären und Missstände abstellen. Denn was in Friedland geschehen ist, wirft weiterhin gravierende Fragen auf. Wie konnte es passieren, dass ein Mann, der seit März ausreisepflichtig war, mehrfach auffällig wurde und in Haft saß, dennoch frei herumlief? Warum dauerte es so lange, bis ein Antrag auf Abschiebungshaft gestellt wurde, und warum wurde dieser Antrag dann so mangelhaft begründet, dass das Amtsgericht ihn ablehnen musste? Warum wurde gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts keine Beschwerde eingelegt, und warum hat niemand den Überblick behalten, als dieser Mann offenbar mehrfach unter- und wieder auftauchte? Hier geht es am Ende um politisches Handeln und auch um politische Verantwortung. Und diese Verantwortung trägt Frau Innenministerin Behrens. Meine Damen und Herren, seit Bekanntwerden des schrecklichen Falls von Friedland fordert die CDU-Fraktion lückenlose Aufklärung. Doch die Landesregierung ist dieser Forderung bislang unzureichend nachgekommen. Wir haben gefordert, dass sich die Innenministerin unverzüglich persönlich im Innenausschuss erklärt. Sie kam aber nicht persönlich, sondern hat die Fachebene geschickt. Wir haben also im Ausschuss statt der Ministerin die erschienenen Fachbeamten hartnäckig befragt. Dabei fiel auf, dass einiges ungeklärt blieb. Wir haben das Thema dann im September-Plenum in einer Aktuellen Stunde zum Gegenstand der Beratung des Landtags gemacht. Dort hat sich die Innenministerin erstmalig öffentlich erklären müssen. Wir haben dann den Ministerpräsidenten hier dazu befragt, aber am Ende sind nach wie vor viele Fragen offengeblieben. Das akzeptieren wir so nicht, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir am 18. September eine Kleine Anfrage mit knapp 150 Fragen eingereicht. Zusätzlich haben wir eine Aktenvorlage beantragt, um uns selbst ein eigenes Bild nach Aktenlage machen zu können. Damit haben wir viele parlamentarische Instrumente eingesetzt, um diesen Fall sachgerecht aufzuklären. Frau Innenministerin, Sie müssen sich fragen: Wo haben Einzelne versagt, wo waren Abläufe unklar, und wo war das System auch schlicht strukturell überfordert? Wenn individuelles Versagen durch Überlastung entsteht, dann ist eben auch das am Ende systematisches Versagen. Und für systematisches Versagen trägt auch die Landesregierung Verantwortung - niemand sonst, meine Damen und Herren. Wir geben der Landesregierung letztmalig die Chance, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wir erwarten eine vollständige, nachvollziehbare Antwort auf unsere Anfrage, ohne unnötige Verzögerung. Wir erwarten, dass die Akten dem Landtag zügig und vollständig vorgelegt werden, und wir erwarten, dass die Aufklärung oberste Priorität im Innenministerium und auch in dieser Koalition hat. Denn wer jetzt noch mauert, schönredet oder vertröstet, ist für weiteren Vertrauensverlust in unsere staatlichen Stellen mitverantwortlich. Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss ist kein Selbstzweck, sondern das schärfste Schwert des Parlamentarismus. Dieses Instrument setzen wir dann ein, wenn andere Wege zur Aufklärung versagen. Dort sind wir schlichtweg jetzt noch nicht angelangt. Aber sollte die Landesregierung unsere Fragen nicht oder ausweichend beantworten, sollte sie die Aktenvorlage verzögern oder die Verantwortung zerreden, dann behalten wir uns als CDU-Fraktion vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Was wir allerdings nicht mitmachen, ist die politische Show der AfD-Fraktion. Das Parlament verfügt derzeit nicht über die notwendigen Informationen, um die Frage nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seriös beantworten zu können. Das ist der Unterschied, Herr Wichmann, zwischen echter Aufklärungsarbeit und einer bloßen politischen Instrumentalisierung eines schrecklichen Falls durch die AfD: Wir müssen die Antworten der Landesregierung kennen, bevor wir über weitere Schritte entscheiden. Die AfD überspringt am Ende diesen Punkt wie so oft, um sich selbst zu inszenieren. Denn von der AfD kam bisher rein gar nichts das will ich ganz deutlich sagen: keine Kleine Anfrage, kein Antrag auf Akteneinsicht, keine wirkliche inhaltliche Befassung mit diesem Fall. Aber jetzt unmittelbar mit dem schärfsten Schwert des Parlaments kommen - das ist typisch für die AfD, aber das passt schlichtweg nicht zusammen. Die Kollegen von der SPD und den Grünen haben gesagt, dass Ihr Einsetzungsantrag große Teile der Themenstruktur und der Fragen unserer umfassenden Anfrage übernimmt. Das sei hier nur als Randnotiz genannt. Abschreiben ist keine Aufklärung, und das ist auch keine Übernahme von Verantwortung, Herr Wichmann. Diese Art der AfD-Politik mag sich für Ihre Social-Media-Arbeit immer wieder nutzen lassen, aber den Interessen des Landes dient sie nicht. Herr Ministerpräsident, Frau Innenministerin, ich appelliere an Sie, die Sache jetzt schonungslos aufzuklären und die Fehler in diesem Fall klar zu benennen. Denn wer Verantwortung trägt, der muss sie auch übernehmen. Vielen Dank.