Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte Krankenhausreform durch das Krankenhausverbesserungsgesetz ist und bleibt ein Debakel. Daran ändern auch Ihre Bemühungen, sich mit dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz an dieses Debakel anzupassen, nichts. Ihr Gesetzentwurf zeigt aber, dass Sie sich auf ein „Weiter so!" nach der Bundestagswahl einstellen - was im Klartext bedeutet, dass das Krankenhaussterben durch Sie garantiert nicht verhindert wird. Wir halten die Begleitung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für hervorragend. Es ist zu befürchten, dass besonders Menschen in den ländlichen Regionen mit diesem Gesetz weiterhin auf Krankenhausversorgung verzichten müssen. Es hat schon so viele Krankenhausreformen gegeben. Fragen Sie in der Bevölkerung nach, fragen Sie Ärzte, fragen Sie Pflegekräfte - in den letzten Jahrzehnten gab es wirklich viele Gesundheitsreformen, keine hat eine Verbesserung gebracht. Die Antwort in der Bevölkerung ist immer die gleiche. Ich für meinen Teil habe bisher Krankenhausbehandlung immer nur aus akutem Anlass gebraucht., und ich war heilfroh, dass es eine flächendeckende Versorgung gab. Darauf will die AfD-Fraktion auch in Zukunft nicht verzichten. Wir setzen auf die Zeit nach der Bundestagswahl und auf eine positive Veränderung für die Krankenhäuser. Wir werden uns heute zu Ihrem Gesetzentwurf enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages. - Als Nächstes hat