Delia Klages

Bitteschön, Frau Klages! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krankenhäuser in Niedersachsen blicken äußerst besorgt auf die Auswirkungen der Krankenhausreform. Schade, dass die CDU ihre Reformmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, als sie den Bundesgesundheitsminister gestellt hat. Angesichts der prekären Lage unserer Krankenhäuser ist es nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Die aktuellen Entwicklungen zeigen auf, dass 100 % der Maximalversorger nicht ausreichend finanziert sind. Bei den Grundversorgern ist die Lage nahezu identisch. Bei 98 % wird ebenfalls eine unzureichende Finanzierung erwartet. Fast 40 % der Fachkrankenhäuser können die Vorgaben für die Leistungsgruppen nicht erfüllen. Das könnte das Ende vieler hochspezialisierter Kliniken bedeuten. Eine von ihnen ist die Neurologische Klinik in Hessisch Oldendorf, eine Institution mit speziell abgestimmten Behandlungen für Schlaganfallpatienten. Im Bereich der Schlaganfallversorgung entscheidet jede Minute über die anschließende Lebensqualität der Patienten. Der Slogan der Neurologie lautet: „Time is brain". Die Zeit bis zur Behandlung entscheidet. Sie entscheidet, ob Sie dauerhaft nicht mehr sprechen und vielleicht auch nicht mehr schlucken können und ob Sie deshalb künstlich ernährt werden müssen, ob und in welchem Ausmaß Sie Lähmungen und Spastiken haben, ob Sie nach Ihrem Schlaganfall noch Ihre Blasen- und Darmentleerung kontrollieren oder ob Sie für den Rest Ihres Lebens mit Windeln in einem Rollstuhl sitzen. Deswegen bedarf es eines Systems, das schnelle und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherstellt und Bürokratie auf ein notwendiges Minimum reduziert. Deshalb ist es gut, dass die CDU das Thema für die heutige Aktuelle Stunde gewählt hat. Denn die ländlichen Krankenhäuser brauchen eine Existenzsicherung. Die Krankenhausreform, federführend gestaltet durch Minister Lauterbach, setzt eng gezogene Grenzen für die Krankenhausplanung in Niedersachsen. Kein Abgeordneter kann die Folgen für die Patientenversorgung im eigenen Wahlkreis abschätzen - ausgenommen die Abgeordneten, in deren Landkreisen die Krankenhäuser bereits geschlossen haben. Sie, Herr Minister, hätten die Pflicht, sich gegen Ihren Parteikollegen Lauterbach zu stellen. 91 % der Fläche Deutschlands ist ländlich geprägt. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt dort. Die aktuell vorliegende Krankenhausreform gefährdet aber gerade die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen, gerade dort, wo die Menschen tendenziell medizinisch ohnehin schon unterversorgt sind. Zusätzlich enthält diese geplante Reform einen umfangreichen Ausbau von Vorschriften, was zu noch mehr Bürokratie führt. Nur täglich eine Stunde weniger Bürokratie in Deutschland hieße rechnerisch 21 600 Vollzeitkräfte im ärztlichen und 47 000 Vollzeitkräfte im pflegerischen Bereich. Weniger Bürokratie bedeutet eindeutig bessere Versorgung für die Patienten. Blicken wir auf das Jahr 2004, in dem der DRG-Katalog als Abrechnungsgrundlage eingeführt wurde. Seitdem ist eine bedenkliche Ökonomisierung eingetreten und der Fokus auf finanziell lukrative anstatt medizinisch notwendige Eingriffe gelegt worden. Fakt ist: Dass zahlreiche Krankenhäuser aus der Versorgung verschwinden werden, macht das Leben auf dem Land gerade unattraktiv. Wie hoch ist die Summe der Investitionsmittel, die Niedersachsen bereits heute den Kliniken schuldet? Wie wollen Sie, Herr Minister, die Versorgung in Niedersachsen in Zukunft aufrechterhalten? In einer älter werdenden Gesellschaft ist es unverantwortlich, die Gesundheitsdienstleistungen zu rationieren. Deshalb dürfen die Investitionsmittel nicht zurückgehalten werden. Es müssen Möglichkeiten zur Rekommunalisierung geschaffen und eine Entökonomisierung umgesetzt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.