Stephan Bothe

Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war heute ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Regierungskoalition und dieser Ministerin. Frau Ministerin, Sie können doch angesichts der steigenden Zahlen nicht nur der Clankriminalität, sondern vor allen Dingen auch der Ausländerkriminalität und der …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Islamistischer Extremismus und der islamistische Terrorismus sind eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. Islamistische Organisationen verfolgen mit dem Anbieten von religiöser und allgemeiner Weiterbildung oder sonstigen Hilfen bislang …

von dem Kollegen Bothe, der jetzt das Wort hat. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Zinke, es gibt ja auch Menschen, die glauben, die SPD würde eine gute Politik für Deutschland machen. Das können sie, aber es stimmt halt nicht. Es gibt einen großen Unterschied. Es gibt den Ausschuss für Verfassungsschutz, der aber nicht …

Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn eines noch in Niedersachsen sicher ist, dann, dass die CDU ihr sicherheitspolitisches Gespür immer kurz vor den Wahlen wiederfindet und leider kurz nach den Wahlen wieder verliert. Werter Herr Kollege Lechner, ich begrüße außerordentlich Ihre Aktuelle Stunde heute. Sie …

größere Gefahr für unser Land sei als der Rechtsextremismus. Schließen Sie sich einer solchen, wie ich finde, sehr krassen Aussage an? Ja, sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mich jetzt nicht an dieses Zitat meines Kollegen erinnern. Ich weiß jetzt nicht, in welchem Zusammenhang das gesagt worden ist. Aber man kann die Bewertung in …

- Herr Kollege Bothe möchte antworten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lühmann, ich danke Ihnen, dass Sie Ihre Lernkurve hier mal ein bisschen dargestellt haben. Ich habe aus Ihrem Wortbeitrag gelernt: Ein linker Verfassungsschutz, der nach rechts guckt - gut! Ein rechter Verfassungsschutz, der nach links guckt - …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Selbstverständlich gehören alle Formen von Extremismus bekämpft. Dies betonen wir als AfD ja auch immer. Es ist aber insgesamt schon eine erstaunliche Gesamtdebatte um den Verfassungsschutz und dessen Kompetenzen. Vorgeblich geht es Ihnen in diesem Antrag um die …

des Abgeordneten Bothe. Bitte schön! Anderthalb Minuten. Bitte! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kurku, erst einmal: Dass man als Partei ähnliche Positionen vertritt, dass das eine gemeinsame Arbeitsaktion war ‑ denn es gab ja auch einen Antrag in der Bundestagsfraktion; wir hatten dann einen ähnlichen Antrag hier ‑, ist doch …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Fast 18 000 abgelehnte, aber bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geduldete Asylbewerber mit Stand Dezember 2023 in Niedersachsen! Das ist nicht nur ein Beleg des Scheiterns der Migrationspolitik insgesamt, nein, werte Kollegen, das ist auch ein Beleg für die Verweigerungshaltung dieser …

Herr Bothe! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Watermann, ich würde es wirklich begrüßen, wenn Sie nicht jede Migrationskritik generell als rechtsextrem abtun würden. Damit kommen wir zu einer Umfrage - es gab letztes Jahr beim NDR eine große Niedersachsen-Umfrage; ich weiß nicht, ob Sie die …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Das nächste wichtige Thema! Die Protagonisten der sogenannten Seenotrettung bilden ein zweifelhaftes Geflecht, das sich aus kriminellen Vereinigungen, staatlichen und nicht staatlichen Organisationen, Kirchen, Vereinen und angeblichen Rettungsschiffen zusammensetzt. Ziel ist die Umgehung …

Es besteht eine Restredezeit von 49 Sekunden. Eine Minute. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte hier ein paar Dinge klarstellen. Wenn man etwas gegen eine illegale Schlepperei über das Mittelmeer sagt, wenn man einen Antrag dazu auf den Weg bringt, hat das etwas mit Recht und Gesetz zu tun und …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Ich bedaure sehr, dass der Kollege Plett heute dieser Debatte nicht beiwohnt, denn die Rede des Kollegen Plett zur ersten Beratung hat mich nicht nur überrascht, sie hat mich auch ein Stück weit entsetzt. Er als Jurist müsste es eigentlich besser wissen. Trotzdem …

nur eine Antwortmöglichkeit gibt. Die möchte Herr Kollege Bothe jetzt nutzen. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen! Frau Kollegin Camuz, ich glaube, wir haben beide keinen Abschluss in Rechtswissenschaft. Das haben wir gemeinsam. Sie studieren noch, und ich habe zwei andere Berufsabschlüsse. Deswegen kann ich …

sehr engen Grenzen bewegen und nur Angriffe gegen Sie zurückweisen oder Ausführungen korrigieren dürfen. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht um die Aussage von der Kollegin Camuz, die mich der Lüge bezichtigte aufgrund ‑ ‑ ‑ - Doch, Sie haben gesagt, ich würde hier lügen. Ich würde hier lügen bezüglich Ihrer beruflichen …

alle ihre Plätze einnehmen und die Wanderungen eingestellt werden, damit wir jetzt den Tagesordnungspunkt 11 beraten können. Bitte, Herr Bothe! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage war: Wann hört das hier auf? - Nein, es hört auf, wenn Sie wieder vernünftige Politik machen. Dann hören wir auch auf, solche …

nach § 77 durch den Abgeordneten Bothe. Er hat 90 Sekunden, und Sie haben dann zur Erwiderung auch noch einmal 90 Sekunden. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Zinke, es geht einfach darum, dass wir die Täterbereiche ausforschen müssen, um zukünftig überhaupt eine Prävention zielgerichtet hinsetzen zu können. Wie wollen …

Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte schön! Anderthalb Minuten! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lühmann, von jemandem, der in Göttingen neben dem Schwarzen Block herrennt und die ganze Zeit mitmarschiert, obwohl dieser einen Angriff auf die Polizei und den rassistischen Staat fordert, …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Der Flaggenerlass der Staatskanzlei trifft den demokratischen Rechtsstaat bis ins Mark. Der Staat ist nämlich für alle da. Alle Staatsbürger müssen vom Staat repräsentiert werden. Da ist das Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden keine …

- Weil dies nicht die erste Debatte zu diesem Thema ist, möchte ich heute ein bisschen anders darangehen. Immer wenn in den Medien ohne jedwede weitere Information lediglich von einem Mann als Tatverdächtigen einer Straftat die Rede ist, kann man wohl davon ausgehen, dass bei weiterer Frage nach den Hintergründen des Tatverdächtigen, wie …