Stephan Bothe

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Selbstverständlich gehören alle Formen von Extremismus bekämpft. Dies betonen wir als AfD ja auch immer. Es ist aber insgesamt schon eine erstaunliche Gesamtdebatte um den Verfassungsschutz und dessen Kompetenzen. Vorgeblich geht es Ihnen in diesem Antrag um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wunderbar! Das begrüßen wir. Aber Sie entlarven sich einmal wieder selber, wenn auf der SPD-Pressekonferenz nach Ihrer Klausurtagung in Cuxhaven Herr Tonne und Herr Siebels, die heute scheinbar in Dauerkrisensitzungen sind, offen die Ausrichtung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ankündigen. - So viel zum Thema der Unabhängigkeit der Behörde, Frau Ministerin! Noch erstaunlicher wird das alles, wenn Sie einmal, werte Kollegen der SPD, auf Ihren Koalitionspartner und dessen Historie um die Debatte des Inlandsgeheimdienstes in Deutschland schauen. So stößt man schnell auf eine Forderung der grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahre 2012, welche die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte und dies vor allen Dingen mit der Zwielichtigkeit und Instrumentalisierung der Behörde begründete. Und heute? - Herr Kollege Lühmann ist stetig voll des Lobes über die Arbeit des Verfassungsschutzes und fordert insgesamt immer mehr Kompetenzen. Ob das jetzt gerade ‑ Herr Kollege Bothe, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage der Kollegin Prell. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, ich würde gerne weiter ausführen. Bitte schön! Ob das an der persönlichen Überzeugung des Kollegen Lühmann oder offenbar an dem unklaren Grad der Enge seines Verhältnisses zu dieser Behörde liegt, die selbst bei seinen linksextremen Genossen in Göttingen in der Vergangenheit Fragen aufgeworfen hatte, muss er selber beantworten. Dennoch bleiben wir dabei, werte Kollegen: Die Dauerschleife von Rot-Grün, dass von Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ausgeht, ist nicht nur durch die vielen Opfer des islamistischen Terrors oder der unkontrollierten Massenmigration längst widerlegt. Nein, es muss spätestens nach Bekanntwerden der Lebensumstände der seit 30 Jahren aufgetauchten RAF-Terroristen Klette, Staub und Garweg auch das Phänomen des Linksextremismus neu bewertet werden. Offenbar war es den ehemaligen Terroristen über lange Zeit möglich, mit Unterstützung aus einem linksextremen Umfeld in Berlin unerkannt zu leben. Und warum eigentlich hatte der Verfassungsschutz keinerlei Erkenntnisse ‑ weder hier noch in Berlin ‑ über die Situation, dass diese dort gelebt haben? Wir haben übrigens heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, weil das Verhältnis des LKA Niedersachsen in der ganzen Causa Klette doch viele Fragen aufwirft. Wir fordern hier Aufklärung, Frau Ministerin. Also, worum geht es Ihnen wirklich? Herr Kollege Bothe, es gibt den Wunsch einer weiteren Zwischenfrage. Nein, lassen Sie uns das doch mit Kurzinterventionen regeln! Bitte schön! Geht es Ihnen also um den Kampf gegen den gewaltbereiten Extremismus, oder geht es Ihnen um den Kampf gegen eine demokratische parlamentarische Opposition mit geheimdienstlichen staatlichen Mitteln? - Die Antwort darauf sollte klar sein. Daher möchte ich Ihnen zum Abschluss aus dem neuen Buch des SPD-Politikers Mathias Brodkorb „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ zitieren. Er schreibt dort: „Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.“ Werte Kollegen, so weit will ich heute gar nicht gehen. Aber diese Landesregierung und der ihr unterstellte Verfassungsschutz haben diese Demokratie zu schützen und sie nicht zu gefährden! Vielen Dank.