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Stephan Bothe

AfD 13.03.2024 0:59 min Tagungsabschnitte 19/14

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

sehr engen Grenzen bewegen und nur Angriffe gegen Sie zurückweisen oder Ausführungen korrigieren dürfen. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht um die Aussage von der Kollegin Camuz, die mich der Lüge bezichtigte aufgrund ‑ ‑ ‑ - Doch, Sie haben gesagt, ich würde hier lügen. Ich würde hier lügen bezüglich Ihrer beruflichen Biografie. Ich habe mich einfach an die Website der grünen Landtagsfraktion gewandt, wo „Studentin der Rechtswissenschaften“ steht. Was Sie sonst so gemacht haben, kann ich daraus nicht erlesen. Ich wollte Sie damit nicht diskreditieren, und ich weise zurück, dass ich hier gelogen hätte. Ich habe mich einfach nur an Ihrer eigenen Biografie entlanggehangelt und daraus zitiert. Vielmehr sollte es uns wichtig sein, dass das Grundgesetz für alle Menschen da ist. Man muss auch nicht Jura studiert haben, um dies zu verstehen, denn dann wäre der Anteil derjenigen, die das Grundgesetz in diesem Land verstehen, ziemlich gering. Vielen Dank.

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