Stephan Bothe
Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
Herr Bothe! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Watermann, ich würde es wirklich begrüßen, wenn Sie nicht jede Migrationskritik generell als rechtsextrem abtun würden. Damit kommen wir zu einer Umfrage - es gab letztes Jahr beim NDR eine große Niedersachsen-Umfrage; ich weiß nicht, ob Sie die mitbekommen haben. Zwei Drittel der Niedersachsen machen sich Sorgen aufgrund der hohen Migration nach Niedersachsen. Viele fühlen sich ‑ Zitat ‑ von der Landesregierung nicht ernst genommen. Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung schrieb Ende letzten Jahres: „, Schwieriger Herbst‘: Niedersachsen erwartet doppelt so viele Flüchtlinge wie noch im Juli“. Im Innenausschuss, in dem wir immer sehr gut unterrichtet werden ‑ da haben Sie völlig recht, das habe ich auch nie kritisiert ‑, wurde sogar mitgeteilt, dass man dieses Jahr mindestens mit der gleichen Migrationsanzahl rechnet wie im letzten Jahr. Und wenn wir in dieser Situation sind und die Menschen sich Sorgen machen ‑ wir haben dieses Jahr die gleichen Migrationszahlen wie im letzten Jahr ‑: Wo sind denn Ihre Lösungen, Herr Watermann? - Nein, es gibt keine. Das Einzige, was Sie tun, ist: Migrationskritik gleich rechtsextrem, gleich Neonazi - wollen wir nicht drüber sprechen. - Ich erwarte von Ihnen endlich mal einen Vorschlag, wann und wie Sie Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtligen, die jetzt mal angegangen werden müssen, umsetzen wollen. Die Landesregierung hat kein Konzept, und dafür sind Sie ein Sprachrohr.