Stephan Bothe

für die Fraktion der AfD Herr Kollege Bothe gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, vielleicht können Sie dies jetzt noch einmal klarstellen: Wird die Bezahlkarte für alle Landkreise verpflichtend eingeführt, und werden auch einheitliche Standards für alle Kommunen hergestellt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das, was wir heute von Ihnen hier erlebt haben, ist die dreisteste Ignoranz gegenüber dem Parlament, die ich in dieser Legislatur erlebt habe. Ein absoluter Skandal, was Sie hier hingelegt haben! Entweder, Sie als Ministerin gehen mit keinerlei Position in …

Wanderungsbewegung geben, wenn wir uns an diese Kriterien halten. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für eine zweite Zusatzfrage für die Fraktion der AfD hat sich Herr Kollege Bothe gemeldet. Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit welcher eigenen Position, Frau Ministerin, geht denn die Landesregierung in die Abstimmung mit den 13 anderen …

Vielen Dank, sehr <v UU>geehrter Herr Präsident! Meine wenigen verbliebenen <v UU>Damen und Herren! Ich verlese die Anfrage für die <v UU>Fragestunde der AfD-Fraktion. „Muslim Interaktiv“ auf dem <v UU>Vormarsch: Was unternimmt die Landesregierung, um eine islamische <v UU>Radikalisierung in Deutschland und Niedersachsen zu verhindern? …

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! <v UU>Sehr geehrte Frau Ministerin, nichts Genaues weiß man nicht. <v UU>Es ist schon erstaunlich, dass der Verfassungsschutz in NRW, der <v UU>Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein und der <v UU>Verfassungsschutz in Hamburg in ihren Ländern HuT-Anhänger …

Bitte schön! Vielen Dank. <v UU>- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! <v UU>Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade <v UU>über die Präventionsarbeit in diesem Bereich der Landesregierung sprachen, <v UU>aber auch in der Beantwortung meiner ersten Frage klar definierten, dass <v UU>es aktuell einen …

Vielen Dank. <v UU>- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! <v UU>Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund Ihres gerade <v UU>angesprochenen Betätigungsverbots der sogenannten HuT-Bewegung: Wie erklärt <v UU>sich die Landesregierung den Umstand, dass die HuT-Bewegung ihre <v UU>Anhängerzahl seit ihrem Betätigungsverbot in …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, eigentlich wollte ich nichts mehr dazu sagen. Aber es war einfach so grob falsch, was Sie gerade geäußert haben. Erstens kommt diese Debatte in diesem Landtag Jahre zu spät. Es stimmt, dass sich immer wieder einzelne Personen aus den Union dafür eingesetzt haben. Aber sie wurden von Ihnen …

SPD-Fraktion, von der Abgeordneten <v UU>Frau Schröder-Köpf. Herr Bothe, Sie <v UU>haben genau 90 Sekunden. Bitte! <v UU>Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, wir brauchen uns von <v UU>der CDU, die gerade in Nordrhein-Westfalen in einem <v UU>Spendensumpf geradezu versinkt, nicht irgendwelche Moralpredigten, diesen <v …

Ich bitte darum, diese auch bei jedem <v UU>Einzelnen zu nutzen, wenn man Bezug auf die berufliche Tätigkeit und <v UU>Erfahrung nimmt. - Danke. <v UU>Okay. - Also, ich habe <v UU>gesagt: Sie sind Politikwissenschaftler. Das heißt aber ja nicht, dass Sie <v UU>darin erfolgreich gearbeitet haben. Herr Bothe, ich dachte, Sie hätten <v …

Vielen Dank. <v UU>- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! <v UU>Verehrte Kollegen! Wann immer klar wird, dass es <v UU>Probleme im Zusammenhang mit dem Islamismus und Deutschland gibt, <v UU>schalten Sie alle in diesem Haus leider ‑ außer Gott sei Dank die <v UU>AfD-Fraktion ‑ kollektiv auf Durchzug und wollen diese nicht sehen. …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Im Jahr 1993 kehrte ‑ einmalig in der bundesdeutschen Geschichte ‑ mit dem Amt Neuhaus ein Teil der ehemaligen DDR in ein altes Bundesland zurück und wurde Teil Niedersachsens und Teil des Landkreises Lüneburg. Das schon immer hannöversche Gebiet, Herr Detlev …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin davon sprach, dass es auch keine gefährlichen Orte in Niedersachsen gebe, keine No-go-Areas Wie steht die Ministerin oder die Landesregierung dazu, dass die Polizei 2018 20 gefährliche Orte in Norddeutschland, …

durch den Kollegen Bothe. Bitte schön! 90 Sekunden. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Watermann, mit bösen Unterstellungen haben Sie natürlich gar nichts zu tun; das kennen wir von Ihnen natürlich nicht. Aber ich finde das schon ganz interessant: Zunächst sagten Sie in Ihrem ersten Wortbeitrag, wir sollten einfach ruhig sein ‑ …

Sie haben sogar noch Redezeit. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:13 Minuten, die Ihnen zur Verfügung steht. Insofern bedarf es keiner zusätzlichen Redezeit. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja ein erstaunlicher Redebeitrag unserer Frau Ministerin. Einerseits wird von Ihnen mit der …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Für jeden Steuerzahler und anständigen Bürger dieses Landes ist der Fall Jonathan A. alias „Mister Cash Money“ eine unerträgliche Situation, die wir als Politik und auch als Niedersächsischer Landtag nicht länger ignorieren können. Die Frage, die wir uns dabei stellen müssen, ist, …

Fraktion der AfD hat sich Herr Kollege Bothe gemeldet. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass bspw. der Friedensrichter, der nach Stade kam, Mitglied der Familie Al-Zein war. in wie vielen Fällen hat sich die Niedersächsische Polizei an Friedensrichter oder Imame zur Streitschlichtung …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund, dass dieser Clankrieg laut Medienberichten gar nicht von den örtlichen Sicherheitsbehörden, sondern von einem Friedensrichter oder Imam, der extra aus Essen hingefahren worden ist, scheinbar geklärt worden ist, wie hoch schätzt die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich hoffe, ich habe die Frage zwischendurch zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Vor dem Hintergrund, dass letztes Jahr nachdem es in Stade zu Durchsuchungen kam, Richter an ihrem Amtssitz bedroht worden sind, diese Person dann immer wieder kam und die zuständige Richterschaft dort bedrohte, …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass die Frau Ministerin gerade davon sprach, dass es in Niedersachsen keine No-go-Areas gebe. Aber auch vor dem Hintergrund, dass 2018 von der Polizei vermeldet wurde, dass es in Norddeutschland 20 gefährliche Orte gebe. Daher frage ich die …