Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Der Flaggenerlass der Staatskanzlei trifft den demokratischen Rechtsstaat bis ins Mark. Der Staat ist nämlich für alle da. Alle Staatsbürger müssen vom Staat repräsentiert werden. Da ist das Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden keine Bagatelle, die man mit einem Schulterzucken abtun kann. Nein, werte Kollegen, diese sogenannte Regenbogenflagge ist schon lange kein unschuldiges Zeichen gegen die Unterdrückung von Minderheiten mehr. Sie ist vielmehr ein Symbol für die fanatische Woke-Ideologie, welche von linksradikalen Bewegungen benutzt wird, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen. Und wenn eine Ministerin diese Flagge medienwirksam vor einem Polizeigebäude hisst, macht sie sich mit dieser Ideologie gemein. Aber, werte Kollegen, Frau Ministerin ‑ ich sagte das bereits letzte Woche im Ausschuss ‑: Dieser Staat gehört nicht Ihnen, und Ihnen gehören auch nicht die Dienstgebäude des Landes Niedersachsen. Nein, dieser Staat gehört vor allem allen Staatsbürgern in diesem Land, auch wenn ‑ das haben wir ja gestern erlebt ‑ Sie das manchmal kaum ertragen können. Eine politische Logoflagge hat vor öffentlichen Gebäuden einfach nichts zu suchen. Das Hissen von Fahnen privater Bewegungen ist allen Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz mit der Neutralitätspflicht des Staates unvereinbar. Denn mit dem Hissen solcher Flaggen muss ja zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass der Staat die Interessen einer Ideologie vertritt und dass er die Menschen ausgrenzt, die ihr nicht angehören. Und, Frau Ministerin, dass es für die Landesregierung eine Regenbogenflagge braucht, um ‑ nach Ihrem Zitat ‑ einen Ausdruck für Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung und der Schutz der persönlichen Freiheit und Unversehrtheit zu finden, zeigt das mangelnde Verständnis des eigenen Grundgesetzes und des eigenen Auftrags gegenüber den Bürgern. Unsere Staatsflagge mit den Farben Schwarz, Rot, Gold, aber natürlich auch das Niedersachsenross verkörpern alles, wofür unser Grundgesetz steht, und natürlich auch die Niedersächsische Verfassung - etwas, wofür eine Regenbogenflagge und vor allen Dingen ihre Progress-Ableger mittlerweile garantiert nicht mehr stehen, werte Kollegen. Die Regenbogenflagge und ihre Ableger sind zum Symbol einer Sekte verkommen, mit der sich selbst viele Schwule und Lesben nicht mehr identifizieren können, weil sie eben nicht mehr für die Freiheit der Menschen steht, sondern ein Ausdruck für einen totalitären Zeitgeist ist, der Vielfalt predigt, aber Einfalt meint. Und wer es wagt, den umfassenden Gestaltungsanspruch auf alle Bereiche der Gesellschaft abzulehnen, verlässt den zugebilligten Meinungskorridor und wird geächtet. So ist die Regebogenflagge die Flagge der linksradikalen Woke-Ideologie und des Ökosozialismus. Wer diese Flagge hisst, bekennt sich zu dieser Ideologie. Aber sie ist eben das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Diese Ideologie darf niemals Staatsräson werden, denn wie alle Ideologien wird auch diese in einer Katastrophe enden. So viel Geschichtswissen sollten Sie alle doch haben. Von daher: Machen wir Schluss mit dieser ideologischen Geisterfahrt, werte Kollegen! Keine Regenbogenflaggen oder sonstige Logoflaggen vor den Gebäuden des Landes Niedersachsen! Danke schön.