Stephan Bothe

- Weil dies nicht die erste Debatte zu diesem Thema ist, möchte ich heute ein bisschen anders darangehen. Immer wenn in den Medien ohne jedwede weitere Information lediglich von einem Mann als Tatverdächtigen einer Straftat die Rede ist, kann man wohl davon ausgehen, dass bei weiterer Frage nach den Hintergründen des Tatverdächtigen, wie …

Herzlichen Dank, Frau Hermann. - Für die Fraktion der AfD hat sich Stephan Bothe zu Wort gemeldet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen! Das ist ein ganz schönes Spektakel, dass Sie hier heute Morgen ‑ anscheinend gut vorbereitet ‑ vorführen. Frau Kollegin, Sie sind doch Rechtsanwältin. Gibt es nicht eine …

zu Wort gemeldet. Herr Bothe, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Innenministerin, Sie wurden in den letzten Wochen nicht müde, die Wichtigkeit des Themas Ihrer heutigen Aktuellen Stunde zu betonen. Und selbstverständlich, Frau Ministerin, haben Sie recht. Selbstverständlich ist Gewalt innerhalb …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich möchte Sie zu Beginn in Schutz nehmen. Selbstverständlich sind Sie nicht alleine für das Migrationschaos in Deutschland verantwortlich. Nein, das sind Sie nicht. Aber Sie tragen in einem wichtigen Bereich die Verantwortung für die Rückführung …

Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch des Kollegen Bothe nach einer Kurzintervention. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe ja schon viele Tiefpunkte der SPD in diesem Plenum erlebt. Aber das war wirklich der Tiefpunkt dieser Legislatur und dieser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin über diese Wortbeiträge doch einigermaßen entsetzt. Ich glaube, ich muss hier noch Einiges geradeziehen, weil Sie das vielleicht nicht anders verstehen wollen. Frau Camuz, Sie sprachen davon, dass es keinerlei Vorfälle gab. Es gab beispielsweise alleine in Niedersachsen zig Straftaten innerhalb …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht hoch genug geachtet werden können und wir mit diesem Gesetzentwurf daher nur sehr behutsame Einschränkungen vornehmen möchten. Nach entsprechenden Erfahrungen aus …

Herzlichen Dank, Frau Camuz. Herr Bothe möchte antworten. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Kurzintervention. So kann ich ein paar Sachen geradestellen, die Sie vielleicht nicht mitbekommen haben. Fragen Sie doch mal Ihre von Ihnen hoffentlich geschätzte Innenministerin, wie …

Herr Kollege Bothe, Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke, darauf muss man antworten. Herr Kollege Watermann, Sie sprengen hier Grenzen. Das ist nicht der Würde dieses Hauses angemessen. Sie nennen mich „menschenverachtend“ und werfen die Frage auf, ob ich in meinem Leben …

Sie haben jetzt dazu das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Kollegin hat eben geäußert, wir würden oder meine Person würde es nicht bedauern, dass Menschen auf dem Mittelmeer sterben, sondern das eventuell sogar begrüßen; ich habe ihre Wortwahl hier nicht ganz genau verstanden. Ich weise diesen Vorwurf in meinem …

Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Bothe vor. Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben etwas aus meiner Sicht ganz Wichtiges angesprochen. Ich möchte zunächst einmal sagen: Ihre Verluste tun mir leid. Es tut mir zutiefst leid. Müssen wir nicht alles tun, damit wir verhindern, dass …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist das einzige Land in Europa, welches die sogenannte private Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt. Oder besser gesagt und auf den Punkt gebracht: Deutschland ist das einzige Land, das kriminelle Schlepper aus Steuermitteln alimentiert. Und das muss sofort …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes der Regierungskoalition wird wieder einmal Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet, weitergereicht von der Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen. …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Spannendes Thema! Dank der Kollegin Butter auch eine farbenfrohe Debatte. Aber natürlich soll das nicht die Wichtigkeit in irgendeiner Weise infrage stellen. Es wurde dringend Zeit. Die Kommunen schaffen ihre Jahresabschlüsse nicht. Die Kollegen haben in ihren Reden eindrucksvoll dargelegt, wie viele …

stellt der Kollege Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration nach Europa und Deutschland und auch die Schließung der Ostroute gefordert haben, frage ich Sie, warum Sie das Gesetzesänderungsvorhaben der Bundesregierung zum …

Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt der Kollege Bothe. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin, sieht die Landesregierung aufgrund ihrer Maßnahme, jetzt vor allen Dingen Dublin-Fälle an die kommunalen Ausländerbehörden weiterzuleiten, die Gefahr, …

Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lühmann, Sie haben ja gerade wieder auf Ihre wissenschaftliche Arbeit verwiesen, auch in diesem Bereich, und wollten uns ja in diesem Bereich jetzt auch mal eine Lehrstunde geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal eine andere wissenschaftliche Arbeit erwähnen, und …

Vielen Dank, Herr Kollege Meyn, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Es wurde ja immer wieder diese Bachelorarbeit genannt. Sie haben Sie ja alle scheinbar sehr intensiv studiert. Ich zitiere den ersten Satz unter der Überschrift „Aggressionspotenzial von Spielern mit Migrationshintergrund“ auf Seite 52: „Besonders auffällig ist, dass …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Erst einmal möchte ich Herrn Kollegen Lechner unterstützen: Das war wirklich sehr grüner Sprech von Ihnen. Damit haben wir wirklich nichts zu tun. Das war nämlich eigentlich nur jede Menge heiße Luft, was Sie heute produziert haben. Als Nächstes möchte ich auf Herrn Watermann eingehen. …

Hierbei nehmen Sie vielleicht ein, zwei Forderungen der AfD zähneknirschend in Kauf. Das ist wenig glaubwürdig und hat erkennbar eine kurze Halbwertszeit. Spätestens, Herr Lechner, wenn wieder Regierungsbeteiligung lockt, verfallen Sie wieder in alte grüne Muster. Sie geben vor, Probleme lösen zu wollen, bleiben dabei aber, wie immer, …