Stephan Bothe

alle ihre Plätze einnehmen und die Wanderungen eingestellt werden, damit wir jetzt den Tagesordnungspunkt 11 beraten können. Bitte, Herr Bothe! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage war: Wann hört das hier auf? - Nein, es hört auf, wenn Sie wieder vernünftige Politik machen. Dann hören wir auch auf, solche Anträge zu stellen, die für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen wichtig sind. Denn unsere Betrachtungen und Analysen der täglich passierenden Messerattacken sind nicht „unterkomplex“ oder „monokausal“, wie es die hannoversche Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten formulierte, sondern sie führen zu immer derselben Gleichung: Die stetige Steigerung der Zuwanderung führt gleichermaßen zur Erhöhung der Messerkriminalität in diesem Land. Dies machte die Vorstellung der PKS für das Jahr 2023 einmal mehr deutlich: Mit 3 048 Fällen gegenüber 2 804 Fällen im Jahr 2022 hat die seit Jahren kontinuierliche Steigerung der Messerangriffe 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn Sie es nicht hören wollen ‑ das haben wir ja gerade erlebt ‑: Die objektive Sicherheitslage in Deutschland und Niedersachsen ist nicht so gut, sondern so gefährlich wie seit 40 Jahren nicht mehr. Wer als Landespolitiker oder Innenministerin die erhöhte Kriminalität von Migranten, bemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung, gerade bei Messerangriffen negiert, abstreitet oder verharmlost, setzt die innere Sicherheit des Landes aufs Spiel und macht sich mitschuldig an dem, was zu verhindern seine Aufgabe wäre. Werte Kollegen, Sie alle setzen sich für noch mehr Zuwanderung ein; das haben wir heute gesehen. Gleichzeitig weigern Sie sich, den Folgen der unbegrenzten Migration Rechnung zu tragen und wenigstens den Sicherheitsapparat den Erfordernissen, wie beispielsweise durch eine KI-unterstützte Überwachung des öffentlichen Raums, anzupassen. Die umfangreiche statistische Erfassung der Messerkriminalität, die Landespolizeipräsident Brockmann in der schriftlichen Unterrichtung behauptet hat, gibt es aktuell nicht. Genau deshalb fordern wir diese ja. Wenn man unsere Vorschläge permanent ablehnt, wie sehen eigentlich die Lösungsvorschläge dieser Landesregierung aus? - Antwort: Waffenverbotszonen. Aber machen Sie sich doch mal ehrlich, Frau Ministerin! Die Einrichtung von Waffenverbotszonen mit genauen Uhrzeiten, ab wann wieder Mordwerkzeuge mitgeführt werden dürfen, ist, gelinde gesagt, ein Witz. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder verbessern zu können oder gar die Anzahl der Messerattacken reduzieren zu können, muss man doch andere Handlungen vollziehen. Die neue PKS hat es wieder einmal gezeigt: Messerübergriffe sind inzwischen trauriger Alltag, auch in Niedersachsen. Durch die fortgesetzte Masseneinwanderung wird ihre Anzahl weiter steigen, wenn wir als Politik da nicht gegensteuern. Daher haben die Forderungen in unserem Antrag nichts, aber auch rein gar nichts an ihrer Aktualität verloren. Die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen muss endlich wieder oberste Priorität haben, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.