Stephan Bothe

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Das nächste wichtige Thema! Die Protagonisten der sogenannten Seenotrettung bilden ein zweifelhaftes Geflecht, das sich aus kriminellen Vereinigungen, staatlichen und nicht staatlichen Organisationen, Kirchen, Vereinen und angeblichen Rettungsschiffen zusammensetzt. Ziel ist die Umgehung unseres Asylrechts und die Verstärkung der Massenmigration nach Deutschland. Dass dieses rechtswidrige Treiben der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bisher unsanktioniert bleibt, lässt tief in den Zustand unseres Staates und unserer Politik blicken. Und so kann auch die Übernahme einer Patenschaft für sogenannte Seenotrettungsschiffe und deren finanzielle Unterstützung aus kommunalen Steuermitteln niemals eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft darstellen. Die sachfremde und abenteuerliche Auslegung des Artikels 28 Abs. 2 des Grundgesetzes durch einige Kommunen mit ausdrücklicher Duldung unseres Innenministeriums und der Kommunalaufsicht zeigt, dass man sich auch hier das Recht nach Gutdünken zurechtbiegt. Aber, werte Kollegen, die Tatsache, dass die von den sogenannten Rettungsschiffen aufgenommenen vermeintlichen Schiffbrüchigen anstatt in den nächsten sicheren Hafen über Hunderte Kilometer über das Mittelmeer an die Küsten Europas gebracht werden, zeigt doch, was hinter dieser ganzen gutmenschlichen Seenotrettungsideologie steckt: Das hat nämlich rein gar nichts mit Seenotrettung zu tun. Es ist nichts anderes als kriminelle Menschenschleuserei, strafbar gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz. Werte Kollegen, es muss jedem klar sein, dass die Probleme einer rasant anwachsenden afrikanischen Bevölkerung nicht gelöst werden können, indem man einen Teil davon einfach nach Deutschland umquartiert. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung schätzt, dass sich die Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent von heute 1,4 Milliarden bis zum Jahr 2050 auf dann fast 2,5 Milliarden Menschen verdoppelt haben wird. Das heißt, Deutschland kann die afrikanischen Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Bevölkerungsexplosion nicht lösen. Das muss jedem klar sein! Aber wie sehen dann die Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf dem Mittelmeer, aber auch im Allgemeinen aus? - Das EMSC ist eine wirkungslose Alibieinrichtung der EU. Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert genauso wenig wie die Umsetzung der Dublin-III-Bestimmungen. Und die Bundesregierung wie auch diese Landesregierung lassen keinerlei ernsthafte Bemühungen erkennen, die illegale Massenmigration über das Mittelmeer nach Deutschland und nach Niedersachsen zu bekämpfen. Daher, werte Kollegen, bleiben wir dabei: Eine gefährliche Fahrt im Schlauchboot darf keine Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem sein. Da muss es Aufgabe von Frontex mit Unterstützung der Bundesregierung sein, diejenigen, die sich auf diesen gefährlichen Weg machen, aufzugreifen und wieder zurückzubringen, woher sie gekommen sind: an die afrikanische Küste. Vielen Dank.