Stephan Bothe

- Herr Kollege Bothe möchte antworten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lühmann, ich danke Ihnen, dass Sie Ihre Lernkurve hier mal ein bisschen dargestellt haben. Ich habe aus Ihrem Wortbeitrag gelernt: Ein linker Verfassungsschutz, der nach rechts guckt - gut! Ein rechter Verfassungsschutz, der nach links guckt - schlecht! Vielen Dank für diese Klarstellung. Ich persönlich finde, dass wir damit jetzt in eine bemerkenswerte Situation kommen. Sie selbst fordern, wie gesagt, die Stärkung des Verfassungsschutzes. Sie haben uns hier als größtes rechtsextremes Netzwerk bezeichnet. Aber laut Ihres eigenen Verfassungsschutzes sind wir aktuell noch ein Verdachtsfall. Hier gilt noch die Unschuldsvermutung. Sie sind anscheinend schon über diesen Punkt hinaus, weil es Ihnen genau darum geht. Herr Kollege Bothe! Sie wollen den staatlichen Inlandsgeheimdienst gegen eine demokratische Opposition vorgehen lassen. Das ist zutiefst perfide, das ist zutiefst undemokratisch. Ja, wir verharmlosen uns da auch gar nicht: Wir werden gegen diese Instrumentalisierung der staatlichen Behörden ankämpfen. Herr Kollege Bothe, der Kollege Kurku wünscht, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, bitte! Bitte schön! Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich würde gerne wissen: Ich meine, es war in diesem Plenarsitzungsabschnitt, als Ihr Fraktionsvorsitzender davon gesprochen hat, dass die Regierung eine größere Gefahr für unser Land sei als der Rechtsextremismus. Schließen Sie sich einer solchen, wie ich finde, sehr krassen Aussage an? Ja, sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mich jetzt nicht an dieses Zitat meines Kollegen erinnern. Ich weiß jetzt nicht, in welchem Zusammenhang das gesagt worden ist. Aber man kann die Bewertung in einem anderen Zusammenhang so vollziehen, weil Sie die staatliche Macht hinter sich haben: Sie haben den Verfassungsschutz hinter sich, Sie haben die polizeilichen Behörden hinter sich, und dadurch kann durch falsches Handeln auch eine gewisse Fehlkonstruktion entstehen. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Ich kenne dieses Zitat nicht und kann dazu auch nicht mehr sagen. Es ist auch schwierig, so etwas nach einer Zwischenfrage zu beantworten. Ich möchte es noch einmal betonen: Sie wollen dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen geben, und zwar nicht, um den gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen, sondern um eine parlamentarische Opposition mehr zu überwachen und mehr zu diskreditieren. Das hat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie wir sie verstehen, nichts zu tun. Vielen Dank.