Stephan Bothe

des Abgeordneten Bothe. Bitte schön! Anderthalb Minuten. Bitte! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kurku, erst einmal: Dass man als Partei ähnliche Positionen vertritt, dass das eine gemeinsame Arbeitsaktion war ‑ denn es gab ja auch einen Antrag in der Bundestagsfraktion; wir hatten dann einen ähnlichen Antrag hier ‑, ist doch eine ganz normale Arbeitsgeschichte. Ich persönlich glaube, dass man sich da überhaupt keinen Zacken aus der Krone bricht. Selbstverständlich arbeiten wir hier auch mit der Bundestagsfraktion eng zusammen. Das werden wir auch weiterhin machen. Viel entscheidender finde ich Folgendes: Sie sagen, Sie als Kommunalpolitiker verbitten sich Einmischungen in das kommunale Hoheitsrecht. Das macht die Landesregierung aber in anderen Bereichen auch. Da ist es dann wieder okay. Wer biegt sich das denn zurecht? Nehmen Sie einmal das Beispiel Lüneburg: Dort hat eine Kreistagsmehrheit diese Patenschaft übernommen, obwohl die eigene Kreisverwaltung das ablehnte. Der Landrat hat sich an das Innenministerium gewendet und gesagt: Das was hier passiert, ist eine Zweckentfremdung von kommunalen Geldern. Wir wollen das nicht. Und das Innenministerium schreibt: Nein, alles ist in Ordnung. - Dann greift die Landesregierung in diesem Bereich in die kommunale Selbstverwaltung ein, indem sie dort ein Unrecht zu Recht macht. Vielen Dank.