Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Fast 18 000 abgelehnte, aber bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geduldete Asylbewerber mit Stand Dezember 2023 in Niedersachsen! Das ist nicht nur ein Beleg des Scheiterns der Migrationspolitik insgesamt, nein, werte Kollegen, das ist auch ein Beleg für die Verweigerungshaltung dieser Landesregierung, der von Bundeskanzler Scholz im Oktober letzten Jahres vollmundig angekündigten Abschiebeoffensive im großen Stil auch auf Landesebene Taten folgen zu lassen. Es ist aber auch das Ergebnis eines Zuständigkeitswirrwarrs, in das Grenzbehörden, das BAMF, die LAB NI und die kommunalen Ausländerbehörden sowie Gerichte und Verbände involviert sind und das kaum noch jemand durchblicken kann und wahrscheinlich auch nicht soll. Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kollegen, die Landesregierung richtet ihre Migrationspolitik nach eigenem Bekunden auf Ordnung und Humanität aus. Aber zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gehört auch, diejenigen zurückzuführen, die keine Bleibeperspektive haben und nicht freiwillig wieder ausreisen, werte Kollegen. Spätestens hier kann von Ordnung keine Rede mehr sein. Denn anstatt sich ernsthaft glaubhaft für die Begrenzung der Migration einzusetzen, benutzt die Landesregierung Propagandabegriffe wie „Geflüchtete“ oder „Flüchtlinge“ auch für Wirtschaftsmigranten, um anscheinend ihre Multikulti-Agenda als human darzustellen und sich somit vermeintlich moralisch unangreifbar zu machen - was sie aber, Herr Siebels, garantiert nicht ist. Auch das von der Bundesregierung beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz ist nichts anderes als Augenwischerei und der Versuch, einer über die illegale Massenmigration zunehmend ungehaltenen deutschen Bevölkerung Handlungsfähigkeit und Handlungswillen vorzugaukeln. Deshalb bleiben wir bei den zentralen Forderungen unseres Antrag: Erstens: die Einrichtung einer zentralen Landesausländerbehörde zur Entlastung der überforderten kommunalen Ausländerbehörden, deren wichtigste Aufgabe der Vollzug der Abschiebung der vollziehbar abzuschiebenden Ausreisepflichtigen ist. Zweitens: daneben unter anderem zuständig zu sein für alle passrechtlichen Maßnahmen für Ausländer und vor allem für die Beschaffung von Heimreisedokumenten. Drittens fordern wir den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für die Streichung derjenigen Bleiberechtsregelungen, mit denen das Asylrecht schlichtweg umgangen wird. Sehr geehrte Frau Ministerin, man bekommt aktuell den Eindruck, dass die Landesregierung in der Migrationspolitik vor allem darum bemüht ist, möglichst jeden illegalen Migranten zu legalisieren und die Einbürgerung zu forcieren. Aber geht es Ihnen wirklich um Humanität, um Menschenrechte? Es ist einfach so: Bei dem Gesamtausmaß der weltweiten Fluchtbewegungen liegt, selbst bei unbegrenzter Migration in unser Land, das, was durch Deutschland insgesamt geleistet werden kann, am Ende im Promillebereich. Vielmehr bekommt man den Eindruck, dass es Ihnen um eine bunte Gesellschaft geht und die Bürger hierfür am Ende den Preis zahlen müssen. Unser Antrag ist ein richtiger Weg zur Ordnung des Asylsystems hier in Niedersachsen. Er entlastet die Kommunen und bringt die Verantwortung wieder dahin, wo sie hingehört: zum Land Niedersachsen. Vielen Dank.