Stephan Bothe

Herr Bothe, kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Saade, so ein Wortbeitrag nach dem Mord von Aschaffenburg und nach den Morden von Solingen zeigt, dass die SPD nicht mehr regierungsfähig ist. Meine Güte! Sie nehmen Zahlen und sagen, dass 68 % der Messertäter deutsche …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein dringendes Thema, das größere Aufmerksamkeit verdient, als es bisher von der Landesregierung erhält. Aber unser Land hat sich verändert, und das spüren vor allem unsere Polizeibeamten. Genau hier gilt es, die Ausrüstung sowie die …

gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben recht, es gibt 80 000 Menschen aus Syrien, die hier arbeiten. Es gibt aber auch über 500 000, die im Bürgergeld sind. Ich mache da jetzt mal etwas zum ersten Mal und zitiere …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Dezember feierten Tausende Syrer mit Kundgebungen und Autokorsos in Hannover und anderswo das Ende des Assad-Regimes. Sie begrüßten den Machtwechsel in ihrer Heimat und bejubelten die neuen Machthaber. Völker sind souverän und müssen selbst über die Zukunft ihrer Nation …

hat sich zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Stephan Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade von der Arbeitsgruppe „Einzelfälle" sprachen, beziehe ich mich auf einen Artikel der Jungen Freiheit vom 27. Januar, der sich auf einen Artikel der …

stellt der Abgeordnete Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass es begrüßenswert ist, dass Ihnen der Fall in Lüneburg bekannt ist, frage ich noch mal: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie als zuständige Innenministerin, um die Bürger von Lüneburg vor …

der AfD stellt ebenfalls der Abgeordnete Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wieso werden abgelehnte Asylbewerber, die sich gegen ihre Abschiebung so wehren, dass sie nicht durchgeführt werden kann, nicht in der Abschiebehaft-Abteilung Langenhagen untergebracht wo sie nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hiermit beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion eine sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Fall des kriminellen Asylbewerbers aus Guinea-Bissau in Lüneburg und dazu, dass die Innenministerin ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach Artikel 24 Abs. 1 der …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass ich nicht nur die Junge Freiheit lese, sondern auch die Landeszeitung für die Lüneburger Heide: Die titelte am gestrigen Tag „30‑Jähriger begeht weiter Straftaten". Vor dem Hintergrund, dass es sich hier um einen Menschen aus …

erteile. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurku, wie wichtig der SPD das Grundgesetz ist, haben wir ja 2015 bei den Grenzöffnungen und bei der Aufstellung des Bundeshaushalts unter Ihrem Kanzler Olaf Scholz gesehen. Herr Kurku, Sie sprachen davon, dass das vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. …

haben Sie eine Minute. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sandsäcke stapeln, einen G‑20-Gipfel absichern oder Ortskräfte evakuieren - das sind auch keine Einsätze im Sinne des Grundgesetzes. Dazu gab es Amtshilfeersuchen von Ministerien. Sie könnten es ganz einfach regeln: Ihr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Das haben wir gestern im Bundestag erlebt. Und wo kein Wille ist, will man den Weg, der sich möglicherweise direkt vor einem eröffnet, gar nicht sehen. Und damit sind wir wieder im Niedersächsischen Landtag. Die grausamen Morde von Aschaffenburg durch …

Herr Bothe, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema häusliche Gewalt bis hin zur Tötung des Partners ist eine zunehmende erschreckende Erscheinung in unserem Land. Die Gründe sind unter anderem der erhöhte Anteil an migrantischen Parallelgesellschaften, die ein rückständiges Frauenbild pflegen, vor allem …

Aber was ist denn das muslimische Frauenbild, das Sie eben genannten haben?. Können Sie dazu mal ein paar Erläuterungen abgeben? Vielen Dank, Herr Kollege. Ich glaube, das ist die Unterdrückung der Frau, indem man Frauen verschleiert, sie in Burkas steckt und sagt, dass der Mann über der Frau steht. Wenn im Koran sogar steht, dass man …

Herrn Bothe. Herr Bothe, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche, das jetzt noch mal ganz ruhig aufzuarbeiten. Wenn es eine Regelung gibt, die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen wird, wenn es nach Erlasslage im Innenministerium eine Bargeldobergrenze gibt und dies ist eine …

Wir treten in die Beratung ein. Herr Bothe von der AfD hat das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut - das gilt für viele Dinge im Leben, aber ganz bestimmt nicht für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen. Warum hat die AfD-Fraktion diesen Antrag und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schröder-Köpf, ich danke Ihnen für diese Kurzintervention. Das ermöglicht es mir, noch einmal etwas dazu zu sagen. Es war, glaube ich, der verehrte Kollege Bock, der die Landesregierung zu diesem Vernetzungstreffen der Umtauschinitiativen befragt hat. Und die …

während einer Zwischenfrage wird die Zeit für die Zwischenfrage angestellt. Und wenn Sie dann weiterreden, wird wieder die alte Zeit angezeigt. Das ist wunderbar, Frau Präsidentin. Herr Kollege Saade, ich hatte gesagt, Sie sollten noch einmal ins Protokoll schauen. Herr Dr. Fischer von der Hessischen Hochschule für öffentliches …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Über die Zunahme judenfeindlicher Angriffe in Niedersachsen sagten Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, Medienberichten zufolge: „Diese Entwicklung werden wir niemals akzeptieren oder tolerieren." Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, das stimmt nicht! Die Wahrheit ist doch …

Anderthalb Minuten. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Zinke, keine Angst, ich will Ihre Zeit jetzt nicht zu sehr in Anspruch nehmen, aber ich möchte ein paar Dinge klarstellen. Sie sagten, Sie danken der Ministerin dafür, dass sie klare Vorgaben gegeben hat, dass gegen Äußerungen bei diesen Demos …