Stephan Bothe

haben Sie eine Minute. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sandsäcke stapeln, einen G‑20-Gipfel absichern oder Ortskräfte evakuieren - das sind auch keine Einsätze im Sinne des Grundgesetzes. Dazu gab es Amtshilfeersuchen von Ministerien. Sie könnten es ganz einfach regeln: Ihr Rückführungsvollzug bei der LAB NI könnte die Bundeswehr um Amtshilfe bei Rückführungen ersuchen. Machen Sie das einfach mal! Wahrscheinlich wird dann der Flüchtlingsrat eine Verfassungsklage dagegen erheben. Dann warten wir es doch mal ab! Sie können nicht einfach behaupten, dass das verfassungswidrig wäre. Dafür haben Sie keine Belege. Lassen Sie uns doch diesen Weg gehen! Mit Zivilmaschinen und mit den herkömmlichen Methoden werden wir es nicht schaffen, vollziehbar Ausreisepflichtige gerade diejenigen, die sich verweigern aus diesem Land zu bringen. Darunter leidet die Sicherheit in Deutschland. Danke schön. Vielen Dank,