Stephan Bothe
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass ich nicht nur die Junge Freiheit lese, sondern auch die Landeszeitung für die Lüneburger Heide: Die titelte am gestrigen Tag „30‑Jähriger begeht weiter Straftaten". Vor dem Hintergrund, dass es sich hier um einen Menschen aus West-Neuguinea handelt, zumindest laut Zeitungsinformationen, und dieser auch schon über 50 Straftaten die letzten Tage begangen hat und vor dem Hintergrund, dass Herr Bothe, das ist ein bisschen viel „Hintergrund" für eine Frage! ‑ die Zeitung titelte, auch die Drähte nach Hannover würden glühen: Was tut die Landesregierung konkret, um die Lüneburger vor diesem vermeintlichen Asylbewerber oder Ausländer zu schützen? - Vielen Dank.