Stephan Bothe
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
der AfD stellt ebenfalls der Abgeordnete Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wieso werden abgelehnte Asylbewerber, die sich gegen ihre Abschiebung so wehren, dass sie nicht durchgeführt werden kann, nicht in der Abschiebehaft-Abteilung Langenhagen untergebracht wo sie nach EU-Richtlinien so lange bleiben können, bis die Abschiebung vollzogen werden kann, sondern wieder belohnt, indem sie auf freien Fuß gesetzt werden und zurück in die Landesaufnahmebehörde dürfen? - Danke. (Beifall bei der AfD