Stephan Bothe
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
stellt der Abgeordnete Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass es begrüßenswert ist, dass Ihnen der Fall in Lüneburg bekannt ist, frage ich noch mal: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie als zuständige Innenministerin, um die Bürger von Lüneburg vor diesem gefährlichen Asylbewerber jetzt zu schützen? - Danke.