Stephan Bothe

Zu Wort gemeldet hat sich von der AfD-Fraktion Herr Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zum nächsten, sehr wichtigen innenpolitischen Thema. In Niedersachsen leben über 100 000 syrische Staatsbürger. Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, und das Assad-Regime ist gestürzt worden. Natürlich ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst halte ich mal meine These des Höcke-Traumas in diesem Hohen Hause absolut für aufrecht. Ich glaube persönlich erst einmal, Herr Lühmann, Sie sind hier nicht mehr in einem linken Uni-Institut, und Sie versuchen jetzt hier irgendwelche Pseudofakten zusammenzubekommen, um uns …

Ganz bestimmt nicht. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Kurku, ich möchte jetzt mal ein bisschen Faktenlage reinbringen. Sie sagen, unter Assad war Syrien nicht sicher. Jetzt gab es einen Regimewechsel. Wenn 1 Million Syrer wegen Assad fliehen und Assad jetzt weg ist, dann kann man doch darüber nachdenken, ob es …

Schröder. Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Schröder, ich frage mich immer, wie das eigentlich die anderen zehn Bundesländer machen, die diese Regelung genauso, wie Sie es nennen, schwammig in ihrer Landesverfassung stehen haben. Verstoßen die dann gegen das Demokratieprinzip? Aber ich habe hier ein …

Meine Damen und Herren! Zunächst hoffe ich, dass dieses Hohe Haus irgendwann mal sein Höcke-Trauma überwindet. Ich glaube, das würde Ihnen allen ganz guttun. Wir können darüber auch gerne mal einen Gesprächskreis in der Mittagspause machen. Herr Plett, ich bin ja weit davon weg, Ihnen juristisch Herr Bothe, einen kleinen Moment! Wir …

Herr Bothe, Sie haben das Wort. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Indemnität" leitet sich vom lateinischen Wort „indemnitas" ab, das sinngemäß „Verantwortungsfreiheit" bedeutet. Damit ist die Freistellung gewählter Abgeordneter von jeglicher staatlichen Verfolgung gemeint. Diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Frage: Polizeieinsätze, bei denen dienstlich von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muss, sind die schlimmsten Ereignisse, denen Polizeibeamte und Bürger gegenüberstehen. Und wenn dabei ein Mensch zu Schaden kommt oder gar verstirbt, steht am Ende ein Polizeibeamter als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir brauchen von Ihnen bestimmt keine Haltungsnoten. Sie waren die Erste, die sich hierzu ziemlich unglücklich geäußert hat. Wenn hier jemand danebengeschossen hat, dann waren Sie das mit Ihren ersten Aussagen. Herr Kollege Saade, was Sie scheinbar, …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lühmann, grundsätzlich könnte man immer darüber hinweggehen. Man könnte sagen: Ja, gut, das ist halt die grüne Partei. Die hat ein geschlossen linkes mindestens linkes Weltbild, was soll's? Aber am Ende tragen Sie Regierungsverantwortung und haben noch einmal gezeigt, …

Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Kurku, ich schätze durchaus Ihre sachliche Art, mit den Dingen umzugehen. Aber genau das tut ja unser Antrag: Er gibt den Mitarbeitern dort endlich Wertschätzung. Sie wissen selber, dass die Mitarbeiter erst mal klagen mussten, damit sie überhaupt hochgruppiert …

Fraktion der AfD kommt vom Kollegen Bothe. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade davon sprachen, dass Sie Fan der Verfassung sind, möchte ich Sie auf Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung aufmerksam machen: Unterrichtungspflicht der …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, welche weiteren Veränderungen im NPOG werden denn in Ihrem Gesetzentwurf vorgenommen, den Sie nach der Sommerpause vorlegen wollen, sodass es immer wieder zu diesen weiteren Verzögerungen kommt? Die Frau Mi nisterin hat das Wort und antwortet. Bitte …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen mich als jemanden, der in diesen Landtag immer wieder Vorschläge zur Verbesserung der Rückführungspolitik in Niedersachsen einbringt. - Dann lassen Sie mich damit jetzt anfangen, Herr Siebels! Vor diesem Antrag erreichten mich unterschiedliche Warnhinweise aus den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der Grünen, jetzt wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückfinden. Das fällt Ihnen heute schwer. Im Fußball sagt man ja, nach dem Spiel ist vor dem Spiel. - Herr Schulz-Hendel, kümmern Sie sich um Ihre Fraktion! Da haben Sie genug zu tun. Aber lassen Sie mich jetzt hier meine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, ich bin schon überrascht. Im Innenausschuss regen Sie sich immer auf, dass ich zu viel rede. Jetzt vermissen Sie meine Wortbeiträge. Sie müssen sich mal einig werden, was ich da machen soll, damit Sie zufrieden sind. Sie könnten ja zum Beispiel …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wille, ich möchte auf etwas eingehen, was Sie in Bezug auf die Migrationspolitik gesagt haben. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden hier ganz pauschal sämtliche Migranten in einen Topf werfen. Unser Antrag sagt explizit, dass Straftäter nach § 54 des …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da werden ein paar Fragen zu den staatlichen finanziellen Zuwendungen an linke Gruppen, Vereine und Organisationen, also an grüne NGOs, gestellt, und sofort bricht ein panischer Sturm der Entrüstung in der links-grünen Politikszene aus. Wir haben das gerade jetzt auch hier im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, auch ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag. Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Weisheit für Ihr neues Lebensjahr. Meine Damen und Herren! „Wer Hassbotschaften postet,

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal erklären, dass ich mich hier in meinen Abgeordnetenrechten eingeschränkt fühle. Ich konnte meine Redezeit nicht nutzen. Ich war durch mehrfache Unterbrechungen in verschiedenen Bereichen nicht in der Lage, meine Redezeit zu nutzen. Ich möchte auf …

kommen Sie nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege Lühmann! Ich bin von Ihnen ja viel gewohnt. Ich bin auch gewohnt, dass Sie es in Ihren Reden mit den Fakten nicht so genau nehmen, genauso wie mit Ihren wissenschaftlichen Studien, da sind wir es ja auch gewohnt. Aber was Sie hier machen, ist Verleumdung, und es ist die …