Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Dezember feierten Tausende Syrer mit Kundgebungen und Autokorsos in Hannover und anderswo das Ende des Assad-Regimes. Sie begrüßten den Machtwechsel in ihrer Heimat und bejubelten die neuen Machthaber. Völker sind souverän und müssen selbst über die Zukunft ihrer Nation bestimmen. So sieht es das Völkerrecht. Und nach nunmehr fast 14 Jahren Bürgerkrieg beginnt in dem arabischen Land ein großer Umbruch und ein Neuanfang. Der Jubel Tausender jüdischer Migranten auf deutschen Straßen und massenweise Jubelpostings auf X, Facebook, Instagram angesichts der neuen Situation zeigen vor allen Dingen eines, meine Damen und Herren: dass es an der Zeit ist, den temporär gewährten Aufenthalt der Syrer in Deutschland zu beenden. Syrien stabilisiert sich. Das ist nicht nur ein Grund zur Freude, sondern muss auch gleichzeitig ein Umdenken in der deutschen Politik bedeuten. Hinzu kommt, dass das neue Syrien Bürger braucht, die demokratisch geprägt und gut ausgebildet sind, und vor allem Menschen, die aus den Trümmern und Schrecken des Bürgerkrieges eine neue Zukunft formen. Und hier kommen wir als Deutschland und auch als Niedersachsen ins Spiel. Rund jeder 20. Syrer lebt mittlerweile in Deutschland, davon rund 100 000 in Niedersachsen. Es ist ein nicht mehr zu rechtfertigender Zustand, denn die Subsidiarität ist an ihre Grenzen gekommen. Und seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Die syrische Massenmigration nach Deutschland seit 2015 ist und war keine Erfolgsbilanz. Von den fast eine Million Syrern in Deutschland sind trotz der bekannt mehr als großzügigen Auslegung des Asylrechts beim BAMF nur 5 000 als asylberechtigt anerkannt. Das sind gerade einmal 0,52 %. Für alle anderen Syrer ist nach dem Ende des Bürgerkrieges der Grund für die vorübergehende Duldung ihres Aufenthalts weggefallen. Mehr als eine halbe Million Syrer beziehen Bürgergeld, bekommen Miete und Heizung bezahlt. Das schlägt für den deutschen Steuerzahler jedes Jahr mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Das zuständige Sozialamt übernimmt zusätzlich noch die Krankenkassenbeiträge. Weitere finanzielle Unterstützungen können nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt werden. Hiervon machten Ende des letzten Jahres rund 81 000 Syrer ausufernd Gebrauch. Dies bedeutet eine extrem hohe Belastung für das deutsche Sozialsystem durch syrische Massenmigration. Auch in der Polizeiliche Kriminalstatistik für Deutschland, aber auch für Niedersachsen, sind Syrer gemessen an dem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional vertreten. So kamen bei Sexualstraftaten im Jahr 2023 mit fast 2 100 Tatverdächtigen die meisten aus Syrien. Ich erinnere an den Messerangriff von Solingen durch einen 26-jährigen Syrer im August letzten Jahres mit drei Toten, ich erinnere an den Mord an Philipos Tsanis in Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer im Juni letzten Jahres. Insgesamt wurden im Jahr 2023 in Deutschland rund 109 000 syrische tatverdächtige Straftäter von der Polizei ermittelt. Damit waren die Syrer die größte ausländische Tätergruppe. Und jetzt wurde noch eine 34-jährige Frau von einem angeblich 17‑jährigen syrischen Asylbewerber in Hannover vergewaltigt. Das sind eine ganze Menge Einzelfälle, Frau Ministerin! Aber Sie demonstrieren ja lieber gegen rechts, wie wir gestern Abend gesehen haben, anstatt sich um die innere Sicherheit in diesem Land zu kümmern. Von daher liegen doch jetzt die Schritte, die die deutsche Politik gehen muss, klar auf der Hand. Und das ist der sofortige Migrationsstopp für Syrer. Zudem gehört der Familiennachzug gestoppt, und alle asylunberechtigten Syrer sind in ihre Heimat zurückzuführen. Das wäre verantwortungsbewusste Migrationspolitik im Sinne des Rechtsstaates, meine Damen und Herren. Niedersachsen hat über 100 000 Syrer aufgenommen und steht in der Pflicht, durch eine humanitäre Rückführung syrische Staatsangehörige zurückzuführen und sie beim Wiederaufbau in ihrem Heimatland zu unterstützen. Syrien braucht dabei insbesondere zügig seine Fachkräfte zurück, damit der Wiederaufbau des Landes gelingen kann. Dies ist eine notwendige und wichtige Stärkung demokratischer Strukturen in einem Land, dessen weitere Entwicklung völlig offen ist. Den Fachkräftemangel in Deutschland fälschlicherweise als Bleibegrund für Syrer zu deklarieren, ist nicht nur eine egoistische Sichtweise zum Nachteil des Landes Syrien - es ist das Gegenteil von Humanität! Nein, meine Damen und Herren, dieses Scheinargument widerlegt erst einmal die hohe Zahl von syrischen Bürgergeldempfängern bei einer gleichzeitig hohen Zahl von fehlendem Fachpersonal in Deutschland. Die wenigen tatsächlichen syrischen Fachkräfte wie beispielsweise Ärzte und Krankenpfleger werden auch dringend in Syrien gebraucht. Aber natürlich muss es auch für Menschen aus Syrien, die sich hier herausragend integriert haben und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen, perspektivisch Möglichkeiten geben, in Deutschland zu bleiben. Aber das nicht über das Asylrecht, sondern über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das uns allen weiterhilft - selbstverständlich! Die Situation ist nicht ganz einfach. Aber dafür gibt es doch staatliche Regulierungsmöglichkeiten, die das steuern müssen. Aber das hat nichts mit diesem Kontrollverlust zu tun, den wir seit 2015 in unserem Land haben. Dieser gehört endgültig beendet. Meine Damen und Herren, wir fassen zusammen: Nach den Zusicherungen der neuen Machthaber in Syrien bezüglich des Schutzes religiöser Minderheiten ist nun endgültig der Anlass für den Aufenthalt von Syrern in Deutschland entfallen. Eine konsequente Rückführung von syrischen Staatsangehörigen trägt nicht nur zur Entlastung des Sozialsystems bei, nein, es sorgt auch für Sicherheit und kann Leben retten, wie die schlimmen Geschehnisse in den letzten Jahren gezeigt haben. Asyl ist und bleibt ein Recht auf Zeit. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Die schrecklichen Ereignisse von Aschaffenburg haben uns wieder einmal die Notwendigkeit einer migrationspolitischen Wende gezeigt. Hierfür zeigt unser Antrag den richtigen Weg. Vielen Dank.