Stephan Bothe

Wir treten in die Beratung ein. Herr Bothe von der AfD hat das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut - das gilt für viele Dinge im Leben, aber ganz bestimmt nicht für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen. Warum hat die AfD-Fraktion diesen Antrag und dazu noch einen Änderungsantrag gestellt? Die latente Untergrabung der Asylpolitik durch erstens linke Netzwerke wie dem Flüchtlingsrat, zweitens die Grünen-Partei sowie andere Organisationen aus der linksextremen Szene verlangen, beim Thema „Bezahlkarte für Asylbewerber" hellwach zu sein. Was war in Bayern passiert? Wir haben es ja alle mitbekommen: Asylbewerber tauschten Gutscheine, welche sie in Supermärkten mit der Bezahlkarte erworben haben, gegen Bargeld in Grünen-Parteibüros um. So weit, so schlimm! Und in Niedersachsen? In Hannover unterstützt der grüne Oberbürgermeister Belit Onay gleichermaßen unverblümt wie unverschämt die Umgehung der Bargeldobergrenze der Bezahlkarte. Er freut sich dabei, Herr Bajus, über die sogenannte „aktive und solidarische Zivilgesellschaft", die sich hier als kriminelle Vereinigung enttarnt und den Rechtsstaat organisiert unterläuft. Und dafür steht auch Ihre Partei. Und was tut die Landesregierung? Sie sieht dem geplanten landesweiten Vernetzungstreffen für Umtauschinitiativen tatenlos zu. Herr Bothe! Überlegen Sie bitte, was Sie eben gesagt haben! Ich bitte Sie, das zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Nein. Die grüne Partei untergräbt den Rechtsstaat, vor allen Dingen hier in Niedersachsen, zum Thema Bezahlkarte. Ich komme gleich noch dazu und werde das auch noch unterlegen. Moment! Wir bitten - Herr Bothe, ich habe Ihnen das Mikrofon abgestellt. Ich bitte jetzt erst einmal um Ruhe. Wir werden einen Ordnungsruf dafür erteilen, weil Sie es nicht zurückgenommen haben. Ich bitte jetzt um Ruhe! „Kriminelle Vereinigung" hat er gesagt. Dafür habe ich den Ordnungsruf erteilt. Ich habe ihn gebeten, sich zu entschuldigen. Das hat er nicht gemacht, und darum machen wir das. - Ja, natürlich ist das seine Entscheidung. Jetzt bitte ich um Ruhe, damit Herr Bothe fortfahren kann. - Herr Watermann! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich würde meinen Vorwurf auch gerne begründen. Die Landesregierung schaut einem landesweiten Vernetzungstreffen für Umtauschaktionen tatenlos zu. Wir haben es im Ausschuss gehört. Aber es waren die Beschlüsse der MPK, dieses Ministerpräsidenten und dieser Landesregierung, die die Bargeldobergrenze auf 50 Euro festlegten. Hieran muss sich die Politik halten. Man kann Gesetze und Regelungen kritisieren. Das tun wir auch. Aber der Respekt vor dem Rechtsstaat gebietet es, rechtliche Regelungen einzuhalten, anstatt diese zu unterlaufen. Ich darf einmal daran erinnern: Nach unseren kritischen Fragen im Ausschuss sicherte man zunächst zu, den Missbrauch durch weitreichende Einschränkungen zu verhindern. Aber jetzt heißt es plötzlich, dass aus angeblich technischen Gründen es nicht verhindert werden könne, dass mit den Bezahlkarten Gutscheine gekauft werden. Herr Bothe, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Schröder-Köpf zu? Nein. - Nein, ich habe davor keine Angst. Sie kann ja eine Kurzintervention machen. - Ich habe keine Angst. - Nein! - Kann ich jetzt, Frau Präsidentin? Die Uhr läuft weiter. Ich werde hier die ganze Zeit unterbrochen. Vielleicht sollten Sie einen Moment anhalten! Dann hätte ich das auch unterbrochen. Aber Sie reden ja weiter. Ich hatte Ihnen noch gar nicht das Wort erteilt. - Ich bitte also um Ruhe. Und, Herr Bothe, Sie können dann weiterreden. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann Sie beruhigen, Frau Schröder-Köpf, ich habe ganz bestimmt keine Angst vor Ihnen. Sie können gerne mit einer Kurzintervention reingehen. Jetzt heißt es plötzlich, dass es aus technischen Gründen nicht verhindert werden kann, dass mit dieser Bezahlkarte Gutscheine gekauft werden. Welche Überraschung! Somit ist es einigermaßen klar, dass die Bargeldobergrenze von Rot-Grün nie gewollt und allenfalls vorgetäuschter Aktionismus im Vorfeld von Wahlen war. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! Daher muss der Niedersächsische Landtag reagieren und aus den bayrischen und niedersächsischen Untergrabungsversuchen der Asylindustrie klare Schlüsse ziehen. Die mafiöse Vorgehensweise insbesondere in einigen Büros der Grünen in Bayern als Vorbild auch für niedersächsische rechtsstaatliche Sabotageversuche gilt es abzulehnen. Unser Antrag löst die Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte. Wir bitten daher um Zustimmung. Vielen Dank. Es gibt auf die Rede von Herrn Bothe eine Kurzintervention von Frau Schröder-Köpf.