Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schröder-Köpf, ich danke Ihnen für diese Kurzintervention. Das ermöglicht es mir, noch einmal etwas dazu zu sagen. Es war, glaube ich, der verehrte Kollege Bock, der die Landesregierung zu diesem Vernetzungstreffen der Umtauschinitiativen befragt hat. Und die Landesregierung sagte, dass sie durchaus davon Kenntnisse hätte, aber dazu aktuell keine Dinge machen will. Des Weiteren muss man ja sagen: Diese Umtauschaktionen Herr Bothe, es liegt eine - Ja, natürlich haben Sie noch die Redezeit. Aber: Geschäftsordnungsantrag von Herrn Bajus! Frau Präsidentin, ich würde gerne meine Redezeit nutzen. Ein Geschäftsordnungsantrag von Herrn Bajus kann ja im Anschluss behandelt werden. Des Weiteren muss man natürlich sagen, dass diese Umtauschaktion federführend durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen initiiert ist, dessen Mitglied ja auch die Abgeordnete Diallo-Hartmann ist. Somit sind die Wege relativ kurz. Somit kann sich die Landesregierung ganz bestimmt nicht damit herausreden, dass sie davon keine Kenntnis hat. Und sie kann sich auch nicht mit einer zumindest Gleichgültigkeit gegenüber der Ausreizung oder dem Missbrauch der Bezahlkarte herausreden. Vielen Dank. Herr Bajus, bitte zur Geschäftsordnung!