Stephan Bothe
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
hat sich zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Stephan Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade von der Arbeitsgruppe „Einzelfälle" sprachen, beziehe ich mich auf einen Artikel der Jungen Freiheit vom 27. Januar, der sich auf einen Artikel der Nordwest-Zeitung bezieht. Dort spricht man von einem gefährlichen Asylbewerber in der Gemeinde Zetel. Dieser hätte sich auch schon Kindergartengruppen genähert. Herr Bothe! Das ist meine Einführung! Nein, Herr Bothe! Ich habe gerade noch einmal die Bestimmungen der Geschäftsordnung vorgelesen. Eine Frage zeichnet sich dadurch aus, dass an ihrem Ende ein Fragezeichen steht. Eine Frage ist kein Referat. Stellen Sie bitte Ihre Zusatzfrage! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass in der Gemeinde Zetel laut dem Gemeinderat ein gefährlicher Asylbewerber seit Monaten sein Unwesen treibt und schon mehr als 220 Polizeieinsätze verursacht hat: Was tun Sie und die Landesregierung konkret, um die Bürger in der Gemeinde Zetel vor diesem Asylbewerber zu schützen, Frau Ministerin? Frau Ministerin, bitte! Vielen Dank. -