Stephan Bothe

knappen Minute. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie warfen mir gerade vor, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Die Polizei griff nicht ein. Ich möchte dazu die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 11. November zitieren. „Scharfe Kritik an den Vorgängen bei der Demo äußerte die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Niedersächsische Landtag eine Stadt wäre, dann wäre die CDU das örtliche Bauamt, bei dem trotz des ständig massiven Personalaufwuchses die Hälfte der Beamten ohnehin nie am Platz wäre, wo Genehmigungen ewig dauern würden und sämtliche Fristen ständig gerissen werden. Die SPD …

Herr Bothe, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schröder-Köpf, sehr geehrte Frau Butter, vielen Dank für Ihre richtigen Worte, die Sie hier gefunden haben. In Niedersachsen wurden 2023 täglich 48 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Bundesweit gab es über 255 000 Opfer - ein Anstieg um 7 %. Die …

Herr Bothe möchte antworten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Weippert, vielen Dank für Ihren Wortbeitrag. Mir tut es unendlich leid, was in Ihrer Familie passiert ist. Auch in meiner Familie gab es ähnliche, aber nicht so extreme Fälle. Das ist schockierend, und das darf nicht passieren. Ich glaube nicht, dass Sie …

für die Fraktion der AfD Herr Kollege Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Landesregierung hier tätig geworden ist. Dies ist aufgrund von Gerichtsentscheidungen notwendig geworden; die Kollegen haben das ausreichend erzählt. Spannend wird es halt, wenn man …

Anderthalb Minuten! Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, zunächst möchte ich sagen, dass ich den Sinneswandel Ihrer Fraktion begrüße. Das hat sich in der letzten Legislatur noch sehr anders angehört, und am Ende sind Sie ja auch für einen Großteil dieser Probleme verantwortlich. Aber sei's in diesem Bereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kollege, ich habe von Anfang an gesagt: Ja, den hatten wir schon mal in der letzten Legislatur gestellt. Aber es kam damals nie zu einer Unterrichtung im Innenausschuss. Das sollten Sie eigentlich wissen. Der Antrag wurde dann aufgrund der Auflösung der Landtagsfraktion im Ausschuss für …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Es ist keine ganz neue Debatte in diesem Hohen Hause, aber ein nach wie vor wichtiger Lösungsansatz zur Bekämpfung der illegalen Massenmigration in unser Land. In Niedersachsen befinden sich etwa 21 000 ausländische Staatsangehörige, die alle zur Ausreise verpflichtet sind. Die Ausreise …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei meiner persönlichen Bemerkung geht es um die Äußerung des Herrn Kollegen Zinke. Herr Zinke hatte behauptet, ich hätte im Ausschuss gesagt, dass das BAMF noch gesondert Flüchtlinge hätte und die LAB NI auch noch. Was richtig war: Ich hatte im Ausschuss gefragt, wie das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Was waren die letzten Worte, die Sie heute früh Ihrer Familie gesagt haben? Ich hoffe, Sie haben ihnen gesagt, dass Sie sie lieben; denn der Landtag, in dem wir gerade sitzen, wurde als Terrorziel markiert. Umgekehrte Dreiecke der Hamas wurden an die Fassade des …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Ein paar Dinge möchte ich hier doch noch einmal klarstellen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und ohne ein sicheres Parlament gibt es keine Demokratie in diesem Land. Herr Kollege Bajus, peinlich ist es nicht, die Dinge mal auf den Tisch zu bringen. Peinlich ist es, sie zu …

Neben der Steigerung der allgemeinen Kriminalität geht es vor allem um Messerkriminalität, aber auch um Rohheitsdelikte, die Zuwachsraten zu verzeichnen haben, wie wir sie früher, bevor die Grünen kamen, nur in der Wirtschaft hatten. Dass sich die Innenministerin dieser Erosion der inneren Sicherheit annimmt wie dies Ihre Aufgabe wäre, …

Sicherung des Landtages und über Bedrohungen rundherum. Von Ihnen habe ich dazu nichts gehört. Sie haben momentan keine Lösung für die Probleme im Land, und das hat sich heute deutlich gezeigt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Als Nächstes: Herr Kollege Bock für die CDU-Fraktion. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Künstliche Intelligenz stellt eine immer wichtiger werdende Komponente bei der Kriminalitätsbekämpfung dar und kann eine hilfreiche Unterstützung in verschiedenen Einsatzgebieten der Polizei darstellen - auf jeden Fall. Frau Kollegin Buschmann, bei Ihrer Rede habe …

eigene Ausführungen zu korrigieren oder Vorwürfe zurückzuweisen. Dafür erteile ich Ihnen jetzt das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, es steht Ihnen selbstverständlich frei, mich anzuzeigen. Das hat ja auch beim Kollegen Queckemeyer schon hervorragend funktioniert. Aber ich möchte dazu …

Dass wir darauf hier verzichten, gilt auch für Zwischenrufe. -Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hartmann, ich bin doch sehr erstaunt über das, was Sie hier vorgetragen haben. Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich glaube Ihnen, dass Ihnen das, was dort am Freitag passiert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es hat sich hierbei ja nicht direkt um einen Infobrief gehandelt, sondern dieser Brief war mit „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung" überschrieben. In dieser Erklärung wird kein Paragraf, sondern eine Verwaltungsvorschrift zum …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Unfassbar, aber leider wahr: Der islamistische Terroranschlag durch den Syrer Issa al Hassan am vergangenen Freitag - ausgerechnet beim „Fest der Vielfalt" in Solingen - mit drei Toten und vielen Schwerverletzten hat unser Land einmal mehr bis ins Mark …

einer Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Watermann, seit anderthalb Jahren fragen Sie mich ja, wes Geistes Kind ich bin. Ich kann nur sagen: Ich bin gewählter Abgeordneter, und ich bin hier, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dafür …