Stephan Bothe
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Herr Bothe, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema häusliche Gewalt bis hin zur Tötung des Partners ist eine zunehmende erschreckende Erscheinung in unserem Land. Die Gründe sind unter anderem der erhöhte Anteil an migrantischen Parallelgesellschaften, die ein rückständiges Frauenbild pflegen, vor allem im Zusammenhang mit dem Islam. Gleichzeitig erleben wir in der Bundesrepublik Deutschland eine gesellschaftliche Verrohung, die beispiellos ist. Diese neue Situation erfordert neue Lösungswege. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Aber wie schützen wir Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt? In der vergangenen Woche hatten wir im Innenausschuss eine - zumindest in weiten Teilen - aufschlussreiche Anhörung zu diesem Thema. Herr Saade, ich kann Ihnen nur empfehlen, noch einmal ins Protokoll zu schauen. Herr Dr. Fischer von der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit machte in seinem Vortrag unmissverständlich deutlich, dass eine bundeseinheitliche Regelung im Gewaltschutzgesetz, die derzeit in Planung ist, nicht ausreicht. Herr Bothe, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kurku zu? Ja. Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sprachen eben von dem Frauenbild im Islam.