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Stephan Bothe

AfD 25.06.2025 1:36 min Tagungsabschnitte 19/26

Die Rückkehr syrischer Staatsbürger vorbereiten und unterstützen

Ganz bestimmt nicht. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Kurku, ich möchte jetzt mal ein bisschen Faktenlage reinbringen. Sie sagen, unter Assad war Syrien nicht sicher. Jetzt gab es einen Regimewechsel. Wenn 1 Million Syrer wegen Assad fliehen und Assad jetzt weg ist, dann kann man doch darüber nachdenken, ob es nicht möglich ist, dass diese Syrer wieder zurückkehren. Das zeigen ja vor allem die Demonstrationen auch hier in Hannover, wo Tausende Syrer den Regimewechsel gefeiert haben. Diese Menschen sind doch die Allerersten, die jetzt zurückkehren und das Land wiederaufbauen können. Sie sprachen davon, dass wir die Arbeitnehmer brauchen. Im Einzelfall mag das ja auch stimmen. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Syrer in der Gesamterwerbsquote in Deutschland gerade mal 0,6 % ausmachen, und das bei 1 Million Menschen. 350 000 erwerbsfähige Syrer sind im Bürgergeld. Wir können doch nicht davon sprechen, dass wir davon abhängig sind. Nein, das ist eine große Belastung für unsere Sozialsysteme. Deswegen ist es mehr als legitim, dass wir hier in Niedersachsen zumindest die freiwillige Rückkehr anbieten. Hören Sie bitte auf, alles mit Ihrem „Hass und Hetze" und Ihren wirklich billigen Narrativen zu kommentieren. Sie haben keine Argumente. Was Sie tun, ist, einfach eine richtig miese Migrationspolitik zu machen. Vielen Dank. Herr Ku rku wird jetzt antworten. Bitteschön!

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