Stephan Bothe

Zu Wort gemeldet hat sich von der AfD-Fraktion Herr Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zum nächsten, sehr wichtigen innenpolitischen Thema. In Niedersachsen leben über 100 000 syrische Staatsbürger. Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, und das Assad-Regime ist gestürzt worden. Natürlich ist die Lage in Syrien noch sehr schwierig. Erst vor Kurzem kam es zu einem schrecklichen Anschlag in einer christlichen Kirche. Es kam und kommt auch immer wieder zu Konflikten mit den alevitischen Minderheiten. Dennoch sind seit dem Ende des Assad-Regimes ca. 2 Millionen Menschen zurück nach Syrien gegangen - 2 Millionen Menschen! Wir müssen uns, politisch gesehen, damit auseinandersetzen, wie wir mit dieser Problematik weiter umgehen. Aktuell haben wir die Situation, dass es zu massenhaften Einbürgerungen syrischer Staatsbürger kommt. Allein im Jahr 2024 kam es zu 83 000 Einbürgerungen. Dahinter steht überhaupt kein politisches Konzept, wie wir hiermit weiter umgehen möchten. Wir fordern in unserem Antrag daher, endlich die neue Lage in Syrien anzuerkennen. Wir fordern, dass man mit dem BAMF zusammen den Schutzstatus der Syrer noch einmal überprüft. Wir fordern, dass der Familiennachzug direkt, nicht nur für kleine Gruppen, ausgesetzt wird. Und wir fordern, dass die Landesregierung Rückkehrbüros für syrische Flüchtlinge einrichtet, damit diese die freiwillige Rückkehr der syrischen Staatsbürger unterstützen und diesen dabei helfen, in ihre Heimat zurückzukommen. Meine Damen und Herren, diesen Antrag hätte man intensiv beraten müssen. Das haben Sie nicht gemacht. Dennoch: Diese Problematik bleibt - ob Sie ihn heute ablehnen oder nicht. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion.