Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Wille, ich bin von Ihrem Redebeitrag überrascht. War es nicht Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, die heute Morgen vehement die Einführung von Dublin-Zentren in Niedersachsen forderte? Erklären Sie das doch mal in aller Ruhe wir können darüber auch ganz …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Dorendorf sprach es an: Am 7. August fand im Amt Neuhaus ein denkwürdiger Bürgerdialog zum Thema Brücke statt. Zu Gast waren die Staatssekretäre Wunderling-Weilbier und Frau Patzke. Sie erklärten vor einem staunenden Publikum, dass die Landesregierung …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt die kurze Redezeit noch einmal dafür nutzen, hier mit ein paar Falschbehauptungen aus den Regierungsfraktionen aufzuräumen. Erstens. Für die Rückführung und die Überstellung von Dublin-Fällen sind die Länder zuständig, Herr Watermann - niemand anderes! Das BAMF hat …

Bitte, Herr Bothe! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein seltsames Bühnenstück, das die CDU hier heute Morgen mit ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin aufgeführt hat - in einer Aktuellen Stunde, wohlgemerkt. Worte der Mahnung sind zum Fall Friedland sicherlich viele gesprochen …

Der Landesmigrationsbeauftragte, der Kollege Kurku der, glaube ich, jetzt nicht da ist, sagte wörtlich - Entschuldigung, Herr Kurku! „Sie tun ... so, als wäre die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eine völlig überforderte, völlig naive Behörde, die kaum über Ausstattung verfügt und/oder ihren Auftrag nicht ernst nimmt" und einen …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Liebetruth, die Menschen warten seit 30 Jahren auf diese Brücke. Also haben Sie auch noch anderthalb Minuten mehr Zeit, sich in diesem Plenum damit zu befassen. Frau Dr. Liebetruth, meine Fragen hierzu sind ganz einfach: Waren Sie jemals vor Ort? Haben Sie …

Meinten Sie jetzt Ihr Wahlergebnis vom letzten Landesparteitag, Herr Schulz-Hendel? Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist der dritte Antrag der AfD-Fraktion, der Silvesterkrawalle und Angriffe auf Rettungs- und Polizeikräfte thematisiert. So wichtig ist das Thema, so oft wiederholt sich das Thema. Aber: Bitte …

Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lühmann, grundsätzlich kann man konstruktive Kritik an einem Antrag ja immer zulassen bzw. muss man sie aushalten. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Womit ich aber ein großes Problem …

Bitteschön, Herr Bothe! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Saade, ich hoffe, dass die Familie von Liana diesen Redebeitrag nicht gesehen hat. Sie sollten sich wirklich schämen! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Friedland ist nichts mehr, wie es war. Liana, ein Mädchen, das aus der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe den Wortbeitrag von Frau Butter sehr gut verstanden, und ich muss sagen, ich fand ihn beängstigend. Wenn Frau Butter sagt, wir brauchen Vertrauen in die Demokratie ‑ okay. Aber wo ist denn Ihr Vertrauen in die Gerichtsbarkeit? Wenn es begründete Zweifel an einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Bürger eines Landes entschließt sich, bei der Wahl zum Bürgermeister oder sogar zu etwas Höherem in seiner Heimatstadt oder in seinem Heimatland anzutreten. Er lässt sich aufstellen und möchte kandidieren. Das funktioniert leider nicht überall auf der Welt: So ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem sehr aufgeregten Beitrag möchte ich noch mal klarstellen, worum es hier geht. Was ist denn diese Axt an der Verfassung, die wir hier fordern? Ich möchte das jetzt hier noch mal kurz klarstellen. Erstens wollen wir nichts abschaffen, sondern wir wollen nur etwas ergänzen. …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein Mädchen ist tot. Es wurde ermordet, mutmaßlich von einem vollziehbar Ausreisepflichtigen. Und das Einzige, was ich heute hier zu hören bekommen habe, ist: Wir haben alles richtig gemacht. Nur die Beschwerde hat am Ende gefehlt. Heute würde man das …

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss mal wieder feststellen, dass Sie unsere Fragen nicht beantwortet haben. Das möchte ich hier noch mal sagen: Sie beantworten unsere Anfragen eigentlich stetig nicht, aber ich möchte Sie an dieser Stelle nicht mehr damit durchkommen …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, da Sie meine Frage eben nicht beantwortet haben oder das vielleicht selbst auch nicht wissen, gehen wir jetzt doch mal in einen Einzelfall hinein: In Varel überfuhr ein Iraker seine Ehefrau, die danach im Krankenhaus starb. Das Nachrichtenmagazin Nius …

Herr Bothe! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da gibt es einige Punkte, die ich an dieser Stelle zurückweisen möchte. Ich möchte beginnen mit der Abgeordneten Diallo-Hartmann, die mir Rassismus vorgeworfen hat, indem sie das zu mir herübergeworfen hat. Sie hat das in dem Sinne gesagt, ich hätte die tote Frau nicht …

sich! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin wirklich entsetzt. Erst mal muss ich Herrn Bock recht geben: Sie haben die politische Dimension dieser Debatte nicht verstanden. Ich glaube langsam, Sie haben gar nichts verstanden. Uns geht es um die Nennung deutscher Tatverdächtiger und ausländischer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde. „Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?" Nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern schafft ein weiteres unserer Nachbarländer „Transparenz" bei …

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung des Justizministeriums zur Medien- und Öffentlichkeitsarbeit (JMA-AV), in der es gemäß Ziffer 6.5 heißt, dass von Staatsangehörigkeitsnennungen abgesehen werden muss, wenn es zu …

Zu Wort gemeldet hat sich von der AfD-Fraktion Herr Bothe. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zum nächsten, sehr wichtigen innenpolitischen Thema. In Niedersachsen leben über 100 000 syrische Staatsbürger. Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, und das Assad-Regime ist gestürzt worden. Natürlich ist die …