Ulf Prange

Herr Kollege Prange wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schülke, Vereinnahmung von Kultur durch Rot-Grün oder wen auch immer gibt es schlichtweg nicht. Das ist wieder solch eine Erzählung. Sie haben doch gerade eben bewiesen, wie Sie es machen: Sie vereinnahmen. Sie wollen entscheiden: Töpfchen gute Kultur, Töpfchen …

Herr Prange! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, den Ärztemangel in Deutschland kann und will niemand bestreiten. Wir alle sehen die Realität und stehen da vor großen Herausforderungen. Das Ganze gehen wir an ‑ und müssen wir auch angehen. Ein Punkt ist natürlich, zusätzliche Medizinerinnen und …

Vielen Dank, Herr Kollege Prange. - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einer Zwischenfrage geäußert. Das ist ja hier schon fast eine Abgeordnetenbefragung. Aber bitteschön! Bitteschön, Herr Kollege! Herzlichen Dank, Herr Kollege Prange, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich bedauere, dass Sie sich nicht zu der Haftentlassung geäußert haben,

kommen Sie gerne nach vorne! Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hermann, Sie haben es schon wieder gemacht: Zwei Punkte haben Sie jetzt schon wieder skandalisiert. Ich weiß nicht, was das soll. Ich will mal bei der Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover anfangen. Es gibt, glaube ich, …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christian Calderone, in diese Töne, die schon ein bisschen wie ein Abgesang auf unseren Rechtsstaat klingen, kann ich wirklich nicht einstimmen, und ich finde, das ist in dieser reißerischen Art der Situation auch absolut unangemessen. Das fängt schon mit dem Titel der …

Und wie sind die konkreten Planungen der Landesregierung dazu? Das hätten Sie ja im Rechtsausschuss erfragen können. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass das Hohe Haus soweit ich weiß, heute, auf jeden Fall aber in diesem Plenarabschnitt den Gesetzentwurf berät und dass diese neue Gesellschaft eine Thematik aufgreift, die wir auch im Bund …

einen Staatsschutzprozesssaal auf dem Gelände der JVA Hannover zu bauen? Sie haben ja zwei Fragen gestellt. Den ersten Punkt hatte ich ausgeklammert, weil wir ihn gleich noch besprechen werden, und das dann vielleicht auch auf der Grundlage einer Unterrichtung und nicht ins Blaue hinein. Zur zweiten Frage. Es ist eine ganze Menge …

Der Kollege Calderone weiß das, glaube ich, auch. Ich hoffe ja, dass das, was Sie jetzt tun es ist ja auch richtig, die mittlere Beschäftigungsebene in den Blick zu nehmen, auch ernst gemeint ist. Ein anderer Eindruck, den ich hier schildern muss, ist, dass Sie in dieser Legislaturperiode letztlich die eigenen Versäumnisse der letzten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hermann, in der Beurteilung der Bedeutung von Kunst und Kultur sind wir uns einig - zumindest habe ich Ihren Redebeitrag so verstanden. Kultur ist in der Tat wichtig, die vielfältigen Kulturangebote sind bereichernd. Kultur gibt Anstöße und schafft Orte der Begegnung und des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich ganz herzlich bei allen Beschäftigten in der Justiz bedanken, die tagtäglich im Einsatz für Rechtssicherheit, für Rechtsfrieden und Gerechtigkeit sind. Trotz der zugegebenermaßen hohen Belastung wird in unseren Gerichten mit …

hat und wie viele Stellen für den mittleren Dienst in der letzten Legislatur über die politische Liste gekommen sind? Kennen Sie diese Zahlen? Frau Kollegin Hermann, ich habe ja auf die Beratungen rekurriert, die wir im Rahmen der politischen Liste geführt haben. Ich kann mich zum Beispiel daran erinnern, dass wir regelmäßig die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Calderone, ich habe nicht gesagt, dass Sie keine Anfragen stellen sollen. Ich habe nur gesagt, Sie sollen überlegen, in welcher Detailtiefe Sie sie stellen, weil ich glaube, für die Bearbeitung braucht man eben nicht jede Zahl, die Sie abgefragt haben. Das habe ich hier gesagt. Das will ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet. Herr Calderone, so geht es einfach nicht. Sie breiten hier jetzt die Altlasten aus der Zeit, in der die CDU das Justizministerium geführt hat, aus und werfen sie uns, die wir dabei sind, sie aufzuarbeiten, sozusagen auch noch vor. Das finde …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat das Ziel, die Ersatzfreiheitsstrafe gerechter und besser zu machen. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird allgemein als das Rückgrat der Geldstrafe bezeichnet. Das meint, dass die Ersatzfreiheitsstrafe die Wirksamkeit der Geldstrafe dadurch absichert, dass Menschen, die sie …

Bitteschön, Herr Prange! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und die Aktivitäten der CDU in den letzten Wochen sind eines: der plumpe Versuch, unsere erfolgreiche und in der niedersächsischen Justiz hoch angesehene Justizministerin in ein schlechtes Licht zu rücken. Mit diesem Versuch …

dass Sie das in eigener Regierungsverantwortung umsetzen würden. Ich habe es gesagt: Frau Wahlmann hat als Ministerin in ihrer Amtszeit schon viel erreicht. Der Haushalt, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist ein guter Haushalt. Ich bin ihr sehr dankbar, was sie gegenüber dem Finanzminister alles für die Justiz durchgesetzt …

dieser Wahlperiode gibt. Ich sehe aktuell nichts. Sehen Sie etwas? In den letzten fünf Jahren ist viel liegengeblieben. Ich kann mich erinnern, dass wir in der rot-grünen Zeit einiges auf den Weg gebracht haben. Gerade weihen wir einiges ein wie die Gefängnisküche in Vechta, die Staatsanwaltschaft in Aurich und das große Gerichtszentrum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal einen großen Dank an alle, die an diesem Haushalt in der Regierung und in den Fraktionen mitgewirkt haben. Eine gut ausgestattete Justiz ist wichtig. Sie stärkt das Vertrauen der BürgerInnen in unseren Rechtsstaat und damit auch in unsere Demokratie. Deshalb müssen …

Herr Prange, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Carina Hermann, erst mal ist es gut, dass Sie hier klargestellt haben, dass Sie die Zuständigkeit, die Abordnung und eben halt diese ganzen Dinge nicht kritisieren. Das war in der Berichterstattung anders von Ihnen geäußert worden. Sie haben hier jetzt aber ganz viel …