Ulf Prange

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christian Calderone, in diese Töne, die schon ein bisschen wie ein Abgesang auf unseren Rechtsstaat klingen, kann ich wirklich nicht einstimmen, und ich finde, das ist in dieser reißerischen Art der Situation auch absolut unangemessen. Das fängt schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde an, und Ihr Wortbeitrag hat sich nahtlos eingefügt. In einem Punkt bin ich noch mit Ihnen einig: Wir stehen vor großen Herausforderungen sie sind nicht neu, wir haben sie fünf Jahre lang zusammen bearbeitet bei Stellen, bei der Besoldung, bei der IT, bei der Digitalisierung, bei Gebäuden. Und da ist auch einiges liegen geblieben. Die Herausforderung für die Landesregierung, all diese Themen aufzuarbeiten, ist groß. Das wird aber mit viel Tatkraft angegangen. Man kann nicht alle Probleme auf einmal lösen, auch wenn ich gleich zwei, drei Beispiele nennen werde, bei denen wir schon wirklich gut vorangekommen sind. - Das ist das eine. Das andere ist und das finde ich wirklich schwierig: Sie betonen immer, dass Sie die Ministerin kritisieren. Aber wenn Sie auf die Ministerin „schießen", treffen Sie letztlich die Mitarbeitenden, die sich mit großem Einsatz tagtäglich für die Rechtssicherheit und das Rechtswesen einsetzen. (Beifall bei der SPD - Carina Hermann 'CDU': So ein Unsinn! Das ist immer Ihre Strategie, es so darzustellen! Das ist einfach nicht in Ordnung. Es zeugt nicht von Wertschätzung, wenn Sie so darüber sprechen. Ich erlebe in dieser Legislaturperiode eine Ministerin, die erfolgreich, tatkräftig und sehr präsent ist, die außerordentlich viel Wertschätzung zeigt - die aber auch Themen angegangen ist. Und das ist anders als in der letzten Legislaturperiode. Fangen wir mal mit den Stellen an! Im aktuellen Haushalt verzeichnen wir den höchsten Stellenaufwuchs seit Jahrzehnten. Das hat die Staatsanwaltschaften in die Situation gebracht, dass die PEBB§Y-Belastung, die zwischenzeitlich zumindest in Hannover bei 1,6 lag, wieder in Richtung 1,1 geht. Das ist ein großer Erfolg! Und es sind nicht nur die zusätzlichen Stellen, es ist die Solidaraktion, die organisiert worden ist. Wir haben im ersten Jahr die Verwaltungsgerichte gestärkt. Wir haben im Justizvollzug eine ganze Menge gemacht, ich nenne die Digitalzulage. Wir haben Stellenhebungen organisiert. Wir haben das Personalbemessungssystem auf den Weg gebracht. Und das alles haben wir ohne den Pakt für den Rechtsstaat getan, der in der letzten Legislaturperiode natürlich ganz andere Spielräume ermöglicht hätte. Jetzt will ich noch kurz auf das Thema JVA Hannover eingehen. Die JVA Hannover ist nun wirklich in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Ich sage immer, das ist das schlechteste Landesgebäude, die schlechteste Landesliegenschaft in Niedersachsen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode darüber gesprochen, wie wir dieses Thema angehen können. Dabei kam die Idee der Modulbauweise auf. Das ist auch grundsätzlich nicht schlecht. Aber: Es sollten dessen habe ich mich im Rechtsausschuss in der letzten Woche noch mal versichert pro Jahr zehn Module mit 20 Haftplätzen gebaut werden. Die JVA Hannover hat eine Kapazität von 600 Haftplätzen. Die wollen wir auf 800 erhöhen. Wenn wir das hochrechnen, brauchen Sie für diesen Plan 40 Jahre! Und dann stellt sich die CDU im Rechtsausschuss hin, feiert ihre alten Planungen ab und greift die Ministerin dafür an, dass es ihr gelungen ist, das erste Projekt der neuen Baugesellschaft des Landes, der NIA, einzuwerben! Es gibt Riesenbedarfe im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Polizei, in vielen anderen Bereichen - aber dieser Ministerin gelingt dieser riesengroße Erfolg, dass die Justiz vorne ist das ist ja leider nicht immer so gewesen und dass dieses Projekt umgesetzt wird! Sie haben im Rechtsausschuss anderthalb Stunden immer wieder gesucht, wo Sie daran irgendwas kritisieren können. Aber das ist nun mal ein riesengroßer Erfolg. Natürlich wird das nicht in zwei Jahren gebaut, das ist klar. Aber es wird keine 40 Jahre dauern, wie es bei dem Konzept der Modulbauten der Fall gewesen wäre, das wir in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert haben. Dann zum OLG Celle beschäftigen. Auch das Thema ist nicht neu, auch das kam in der letzten Legislaturperiode auf. Wir brauchen ein Gebäude für Gerichtsverfahren mit hohen Sicherheitsanforderungen: nicht nur für die Staatsschutzsenate, sondern auch für andere Verfahren. Man muss ja nur nach Verden gucken, wie viel Geld im Fall Klette für die dortige Anmietung ausgegeben werden musste. Das hätten wir uns ersparen können, wenn wir jetzt schon so ein Gebäude hätten. Ein solches Gebäude in Hannover, direkt neben einer JVA, zu errichten, ist doch total sinnvoll, einfach weil es Synergien schafft, weil die Bediensteten in der JVA viel weniger Zeitaufwände mit Verbringung usw. haben. Das ist doch eine gute Lösung. Herr Kollege Prange, ich muss Sie kurz unterbrechen, ich bitte um Entschuldigung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Hermann. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, gerne. Bitteschön, Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege Prange, vielen Dank für die