Ulf Prange
Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen - Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz
Und wie sind die konkreten Planungen der Landesregierung dazu? Das hätten Sie ja im Rechtsausschuss erfragen können. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass das Hohe Haus soweit ich weiß, heute, auf jeden Fall aber in diesem Plenarabschnitt den Gesetzentwurf berät und dass diese neue Gesellschaft eine Thematik aufgreift, die wir auch im Bund zu verzeichnen haben: dass wir viel zu wenig in Liegenschaften investiert haben. Diese Gesellschaft wird die Möglichkeit haben, anders, auch unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse, Geld für Gebäude zu mobilisieren. Da mögen wir ja einen Streit in der Sache haben. Herr Kollege Prange, ich bitte um Entschuldigung. Ich beantworte noch. Sie beantworten noch? Ja. Entschuldigung!