Ulf Prange

einen Staatsschutzprozesssaal auf dem Gelände der JVA Hannover zu bauen? Sie haben ja zwei Fragen gestellt. Den ersten Punkt hatte ich ausgeklammert, weil wir ihn gleich noch besprechen werden, und das dann vielleicht auch auf der Grundlage einer Unterrichtung und nicht ins Blaue hinein. Zur zweiten Frage. Es ist eine ganze Menge passiert. Ich habe das immer begleitet. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Situation gehabt, dass der Bund einen Zuschuss in Höhe von, ich glaube, 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte, der mittlerweile die Baukosten, die bei 63 Millionen Euro liegen, nicht mehr in dem Maß abdeckt, wie das ursprünglich unter der Vorgängerministerin der Fall war. Das Ganze hatte zudem die Krücke, dass Frau Havliza vom Bund die Hausaufgabe mitbekommen hatte, mit mindestens zwei Bundesländern Staatsverträge zu verhandeln, damit der Bundeszuschuss fließen kann. Das ist nicht gelungen. Sie hat keinen einzigen verhandelt. Selbst mit dem befreundeten CDU-Bundesland Sachsen-Anhalt ist das nicht gelungen. Frau Wahlmann hat mit Thüringen einen Staatsvertrag verhandelt. Das ist eine Aktivität gewesen, die diesen Bundeszuschuss wahrscheinlicher gemacht hat. Aber wir haben alle gehört, dass dann es war ja auch eine sehr komplizierte Verhandlung mit Herrn Buschmann im Bundesministerium weitere Voraussetzungen genannt wurden. Man hat dann den zweiten Staatsvertrag nicht mehr weiterverfolgt, hat aber die neue Bedingung aufgemacht, dass 50 % der Verfahren einen Bundesbezug haben müssen. Das reichte für Thüringen und Niedersachsen nicht. - Das ist zumindest mein Kenntnisstand. Um diesen Bundeszuschuss ist also intensiv geworben worden, der ja auch ein Stück weit Voraussetzung war, dieses Vorhaben zu realisieren. Und mal ganz ehrlich: Bis auf ein Grundstück, das uns aus Celle angedient wurde, ist in der vorherigen Legislaturperiode nicht wirklich etwas passiert. Das ist bedauerlich, weil wir diesen Saal dringend benötigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Prange. -