Ulf Prange

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet. Herr Calderone, so geht es einfach nicht. Sie breiten hier jetzt die Altlasten aus der Zeit, in der die CDU das Justizministerium geführt hat, aus und werfen sie uns, die wir dabei sind, sie aufzuarbeiten, sozusagen auch noch vor. Das finde ich zum einen skandalös, und zum anderen hat es ja auch überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. Ich würde Sie schon auffordern, sich damit zu beschäftigen, zumal Ihnen das ja auch nur bedingt gelungen ist. Sie haben die gesellschaftliche Realität, die ja auch Grund dieses Antrages ist, zum einen verneint, haben dann aber zum anderen die Instrumente, die wir haben, Geldverwaltung und „Schwitzen statt Sitzen" und eben auch das Angebot des AJSD hier gelobt und gesagt, diejenigen, die das nicht wollen, die haben dann Pech gehabt. Das ist doch gerade der fehlende Schritt, über den wir ja noch vor einigen Jahren miteinander einig waren. Deswegen haben wir dieses Angebot, die Sozialarbeiter vom AJSD da stärker einzubringen, ja geschaffen. Dass Sie uns vorwerfen, dass wir aus irgendeinem Dogmatismus heraus Strafen und Strafbarkeit in Frage stellen, ist doch völlig absurd. Wir haben einfach nur festgestellt, für Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden das habe ich ganz deutlich am Anfang gesagt und nicht zahlen wollen, gibt es die Ersatzfreiheitsstrafe. Für diese Zielgruppe sind wir uns wahrscheinlich auch einig. Aber dass Sie für die Gruppe derjenigen, die nicht können, sozusagen ein Nicht-wollen konstruieren, ist wirklich schäbig. Dass Sie uns dann noch vorwerfen, hier den Betroffenen nicht zu ihrem Recht zu verhelfen, finde ich an der Stelle völlig daneben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Kollege Prange! Wir haben so viele wichtige Instrumente zum Opferschutz. Insofern das ist wirklich eine Frechheit, und ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen. Herr Calderone möchte antworten.