André Bock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Diallo-Hartmann, Stichwort „Sprach-Kitas“: Dafür sind sozusagen Sie, nämlich in erster Linie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin, verantwortlich. So viel zur Wahrheit und zur Klarheit! Stichwort „Georgien“ etc.: Ja, das haben Sie endlich mal hingekriegt. Dankenswerterweise. Was haben wir uns da den Mund fusselig geredet! Aber die Maghreb-Staaten haben Sie nach wie vor nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkannt und aufgenommen. An der Stelle blockieren die Grünen seit Jahren in Berlin. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Frau Diallo-Hartmann, Beschlüsse der MPKs sind das eine, aber sie umzusetzen das andere. Sie müssen umsetzen. Was Sie tun, ist aussetzen, nichts anderes. Stichwort „Bezahlkarte“: Spannenderweise haben wir gerade gehört, wie Sie dazu stehen, und es gibt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der in der Sache Bezahlkarte eindeutig ist - eindeutig! Herr Ministerpräsident Weil, jetzt bin ich mal gespannt: Wie kriegen Sie das in Niedersachsen mit Ihrem Koalitionspartner umgesetzt, damit die Kommunen insgesamt davon profitieren? Das müssen Sie uns hier mal erklären. - Vielen Dank.