André Bock
Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Marzischewski, auch Sie legen bei dieser Thematik immer wieder die alte Platte auf: Wir würden abschreiben etc. pp. Fällt Ihnen auch mal was anderes, was Neues ein? Wenn Sie den Debatten der letzten Monate seit dem Regierungswechsel hier aufmerksam gefolgt wären, hätten Sie mitbekommen, dass wir dieses Thema sofort im Dezember 2022 aufgegriffen und Vorschläge gemacht haben, so wie wir auch in Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in der Großen Koalition versucht haben, das eine oder andere auf den Weg zu bringen. Sie legen immer dieselbe Platte auf. Sie reden immer davon, was die AfD alles machen würde und könnte und welche Erfolge sie schon erzielt hat. Sie haben, Gott sei es gedankt, in diesem Land noch nie Verantwortung getragen. Und wir werden daran arbeiten, dass es auch niemals in diesem Lande passiert! Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat an vielen Stellen schon bewiesen, dass wir in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen und die Dinge auf den Weg zu bringen. Das war nicht immer alles ganz leicht, auch nicht bei der Thematik der Flüchtlingskrisenbewältigung 2015/2016. Aber auch hier haben wir entscheidende Schritt mit voranbringen können. Aber auf die AfD waren wir damals schon nicht angewiesen und werden es auch künftig nicht sein. Eines auch noch mal: Wir unterscheiden uns im Duktus total von Ihnen. Mit Ihren Aussagen sind unsere nicht vergleichbar, und damit wollen wir auch nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. Um auch das abschließend noch mal klarzuziehen ‑ letzter Satz, Herr Präsident ‑: Bei allen Unterschieden und aller Kritik an den Grünen, die ich eben zu dieser Thematik geäußert habe - ich würde an dieser Stelle, wenn ich ‑ oder wir als Union ‑ die Wahl haben sollte, lieber mit den Grünen zusammenarbeiten als mit gesichert Rechtsextremen. Vielen Dank.
