André Bock

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten über sieben Jahrzehnten hat dieses Land, hat Deutschland so vieles durchgestanden und überstanden und erleben müssen: zahlreiche radikale, extremistische Bestrebungen, die an das Fundament unseres freiheitlichen Zusammenlebens wollten, ob NPD, Deutsche Volksunion, Republikaner und jetzt AfD oder andere rechtsextreme Gruppierungen auf der einen oder Deutsche Kommunistische Partei, Marxistisch-Leninistische Partei, PDS/LINKE auf der anderen Seite, ob Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner oder gar die schrecklichen Morde und der Terror der RAF und des NSU, die Anschläge gegen Migrantinnen und Migranten in Mölln, Hanau, Hoyerswerda und an vielen anderen Stellen in unserem Land sowie die Anschläge gegen Jüdinnen und Juden in diesem Land. All das hat uns und unser Land zutiefst erschüttert, aber eben nicht aus den Angeln gehoben. Das gelang und gelingt nur, wenn die Demokraten ‑ auch hier, in diesem Hause ‑ bei allen politischen Unterschieden, die sie haben, an entscheidender Stelle zusammenstehen und immer wieder für unsere Freiheit und Demokratie eintreten und kämpfen und sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Zur Verteidigung gehört natürlich auch, dass man Maßnahmen auf den Weg bringt, so wie es die amtierende Bundesinnenministerin Faeser mit einem 13-Punkte-Plan getan hat. Ja, es gab auch in den vergangenen Jahren Punkte- und Aktionspläne. Wer sich diesen Plan jetzt genau anschaut, wird schnell feststellen: Vieles bleibt im Ungefähren, nichts Klares, nichts wirklich Neues. - Wir warten immer noch auf viele Maßnahmen aus dem Aktionsplan 2022. Das war im März 2022, vor genau zwei Jahren. Vieles von dem ist noch nicht umgesetzt. Frau Faeser hüllt sich, wie eben schon angeklungen ist, bei vielen wichtigen Fragen noch in Schweigen, gerade was die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen angeht - ein wichtiges Instrument, aber in dem aktuellen Papier wird es mit keinem Wort erwähnt. Auch die Onlinedurchsuchung wird in diesem 13-Punkte-Plan wieder nicht erwähnt. Das sind die entscheidenden Instrumente im Kampf gegen extremistische Strukturen. Hier muss endlich einmal etwas auf den Weg gebracht werden. Denn wer Rechtsextremismus bei der Wurzel packen möchte, muss auch endlich unsere Sicherheitsbehörden mit den entsprechenden Maßnahmen und Möglichkeiten ausstatten, meine Damen und Herren. Eine Gefahr für die Demokratie in unserem Lande ist aber nicht nur der klassisch deutsche Nationalismus und Rechtsextremismus; das wäre viel zu kurz gesprungen. Wir erleben in unserem Land auch Menschen türkischen Hintergrunds, nämlich die sogenannten Grauen Wölfe. Diese türkischen Rechtsextremisten haben bundesweit über 18 000 Mitglieder. Sie sind nationalistisch, antisemitisch und nach dem Führerprinzip organisiert. Zu der Frage, wie hiermit weiter umzugehen ist, haben wir einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Meine Damen und Herren, gestern wurde zum TOP 9, Stichwort „Hochschulgesetz“, von einer Grünen-Kollegin gesagt, die wahre Gefahr für unsere Demokratie komme von rechts. Nein, das ist zu kurz gesprungen. Von Rechtsextremen? - Auch das wäre zu kurz gesprungen. Wir brauchen nur in diesen Tagen nach Berlin schauen. Ich erinnere an die Verhaftung der RAF-Terroristin Klette und die dadurch ausgelösten Demonstrationen in Berlin, wo skandiert wurde: „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und „Freiheit für Klette“. Jetzt ist auch der Zeitpunkt, zu fragen: Wie organisiert und weiterhin fundamentiert ist der Linksextremismus in unserem Land? Eine politisch einseitige Betrachtung ist hier brandgefährlich, meine Damen und Herren. Wer auf der einen Seite ‑ wie auch politische Vertreter in diesem Hause ‑ sagt, die Polizei bzw. Sicherheitsbehörden seien das Mittel gegen den Rechtsextremismus ‑ was zu Recht der Fall ist ‑, der darf sich auf der anderen Seite nicht vor Plakate stellen, mit denen unserer Polizei und unseren Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus und Rassismus vorgeworfen wird. Auch das ist vorgefallen und hat mich sehr verstört. Ein Sympathisieren mit Rechts‑, Links‑ und religiös motivierten Extremisten ist für einen echten Demokraten nicht geboten; ansonsten ist man kein Demokrat, meine Damen und Herren. Wir feiern am 23. Mai dieses Jahres 75 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das sind 75 Jahre gelebte Demokratie, 75 Jahre gefestigter Rechtsstaat und ebenso erfolgreicher Kampf gegen Verfassungsfeinde in unserem Land. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können sicher sein, dass wir auch gegen die Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten und Faschisten in Ihren Reihen stehen! Wir stellen uns als hier als Demokraten ganz klar dagegen! Insofern fordere ich aber auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen auf, am Sonntag in Vechta mit uns zu demonstrieren; denn ich finde es unerträglich, dass dort, vor der JVA, für die Freilassung von RAF-Terroristen demonstriert werden soll, die Morde zu verantworten haben. Jetzt, am Sonntag, sind an der Stelle, in Vechta, alle Demokraten gefragt, Flagge zu zeigen. Das sind wir den Opfern, die zu verzeichnen waren, schuldig. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.