André Bock

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bock hat keinen Bock mehr. Herr Bock hat keinen Bock mehr, vor allem mit den Grünen über das Thema Migration zu reden - Stichwort „Bezahlkarte“. Wir müssen aus Berlin vernehmen ‑ auf der Ministerpräsidentenkonferenz ist ja eine große Einigung erzielt worden ‑, dass das Thema Bezahlkarte stockt. Und nicht nur ich, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP, Ihrer Koalitionspartner in Berlin, sind frustriert, dass seitens der Grünen jetzt wieder die Blockaden hochgefahren worden sind. Da fragt man sich: Wie sieht das eigentlich in Niedersachsen aus? Wir haben ja im Innenausschuss vernommen, dass hier auch die Schritte angedacht sind, wie das Ganze umgesetzt werden soll. Kriegen Sie das am Ende wirklich umgesetzt? Und können sich die HVBs in diesem Lande darauf verlassen, dass im Sommer ein Ergebnis feststeht und dass dieses Projekt auch wirklich angeschoben wird? Frau Butter hat gestern im Rahmen der Debatte deutlich gemacht ‑ Stichwort „Landkreistag“ ‑, wie groß der Frust bei den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in Niedersachsen weiterhin ist. Die Menschen sind erschöpft, hat sie dargestellt, weil es eben an vielen Stellen hakt und nicht vorangeht. So geht es vor allem auch vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich im Bereich von Sprache und Sprachförderung für die Migrantinnen und Migranten engagieren. Das haben wir gestern auch gesehen. Wir drehen uns bei dieser Thematik ständig im Kreis. Nun liegt unser Antrag zur abschließenden Beratung vor - einer von vier Anträgen, die wir in den Monaten seit Dezember 2022, kurz nach dem Regierungswechsel, hier eingebracht haben. Wir haben Sie an vielen Stellen zu vielen Themenbereichen beim Thema Migration zum Handeln aufgefordert, aber gleichzeitig auch die Hand gereicht und gesagt: Wenn Sie gute Problemlösungsvorschläge auf den Weg bringen wollen, sind wir auch gern dabei, darüber zu sprechen und das dann auch mitzutragen. Aber was Sie bis heute geschafft haben, ist, einen Antrag in Sachen Willkommens-Center, der ja noch in der Beratungsphase ist, vorzulegen - und an vielen anderen Stellen eben nichts. Das gilt auch beim Stichwort „Beschlüsse der MPK“. Viel von dem, was im letzten Jahr auf mehreren MPKs beschlossen worden ist oder auch jüngst, vor 14 Tagen, beschlossen wurde, ist bislang vom Land Niedersachsen nicht mitgetragen und hier nicht angeschoben worden, obgleich Ministerpräsident Stephan Weil noch im letzten Jahr Chef der MPK war. Wir müssen uns hier über ganz viele Dinge unterhalten und die Dinge auch ordnen und sortieren, ob das die Aufnahmekapazitäten auf der einen Seite sind oder das Thema Bezahlkarte auf der anderen Seite - und vor allem das für die Kommunen so brennende Thema der Verteilung der Kosten und der Verteilung der Menschen, die zu uns gekommen sind, auf die Kommunen. Aber auch das Thema Abschiebung ist ein zentrales Thema, das uns hier bewegen sollte. Warum? Weil die Beschlüsse der MPK und auch die Beschlusspunkte des jüngsten Beschlusses wieder dieses Thema aufgreifen und von den Ländern abfordern, zum einen die Kapazitäten vor Ort zu prüfen und zum anderen nachzusteuern, wenn die Kapazitäten eben nicht vorhanden sind. Von Niedersachsen ‑ von der Innenministerin, vom Ministerpräsidenten ‑ ist hierzu nichts zu hören und zu sehen. Möglicherweise liegt das an Ihrem Koalitionspartner, den Grünen. Es braucht endlich Lösungen für die Kommunen und die Menschen, die sich im Bereich der Migration in Niedersachsen engagieren. Und dann lesen wir in der HAZ vom 6. März 2024 die Überschrift: „Weil fordert Einigung bei der Flüchtlingspolitik.“ Herr Ministerpräsident, im Fordern sind Sie sehr gut - ja, in der Tat. Aber die Umsetzung der Maßnahmen, also Ihre Bilanz, ist an dieser Stelle überschaubar. In der HAZ heißt es weiter, bei dem Thema sei aufbauend auf November vieles vorangekommen. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: An welcher Stelle denn? Zeigen Sie doch einmal Ihre Bilanz auf! Viele Kommunen sind, wie gesagt, heute nach wie vor frustriert. Das gilt für die Menschen, die dort vor Ort engagiert sind. Weiter heißt es: „Laut Weil erwarten die Länderchefs von der Bundesregierung eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen“. Aber noch einmal: Wo ist denn Ihre eigene Bilanz, Herr Ministerpräsident? Davon haben wir auch im Innenausschuss nichts gehört. Weiter heißt es: „Ein System, bei dem Asylverfahren an den Grenzen oder in Grenznähe entschieden würden“ ‑ Stichwort „Europa“ ‑, „bezeichnete er“ ‑ Sie, Herr Ministerpräsident ‑ „als ‚großen Vorteil‘. Das habe auch für Niedersachsen große Vorteile, und Niedersachsen habe ein maximales Interesse daran. Warum kriegen Sie es, wenn Sie das für Europa fordern, denn in Niedersachsen nicht hin, bevor die Menschen in die Fläche verteilt werden, zentral in der Landesaufnahmebehörde zu prüfen und zu entscheiden und nicht gleich auf die Kommunen umzuverteilen? Diese Frage müssen Sie sich auch stellen lassen. Um noch einmal auf die geschätzte Kollegin Butter zurückzukommen, die gestern darstellte, dass gerade auch die Ehrenamtlichen vor Ort frustriert sind, kann ich nur Folgendes berichten: Die CDU Neuenkirchen-Vörden hat vor knapp zehn Tagen eine Veranstaltung mit der Überschrift „Integration - eine Chance für dich und für mich!“ durchgeführt. Ich war dort Gast und konnte mit vielen Migrantinnen und Migranten ins Gespräch kommen. 45 Menschen mit Migrationshintergrund waren dort anwesend. Sechs Dolmetscher wurden organisiert. Es gab eine tolle Diskussion. Aber ich habe sofort gespürt, wie viel Frust bei den Menschen herrscht. Denn Sie schaffen es nicht nur auf der einen Seite nicht, die MPK-Beschlüsse umzusetzen, sondern kriegen es auf der anderen Seite auch nicht hin, beim Thema Integration voranzukommen. Ob das bei Sprachangeboten ein Thema ist, ob das bei Behördengängen für die Migrantinnen und Migranten ein Thema ist: Überall entsteht Frust auf allen Seiten, weil es immer wieder an verschiedenen Punkten hakt. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Durch Ihr zögerliches Handeln ‑ oder Gar-nicht-Handeln ‑ frustrieren Sie sehr viele Menschen - und vor allem, wie gesagt, was ich schlimm finde, die vielen ehrenamtlichen Menschen, auf die wir in diesem Land angewiesen sind. Kommen Sie ‑ das sage ich vor allem in Richtung Grüne ‑ endlich in Ihrer Verantwortung an, die Sie hier nun einmal haben. Regierungsverantwortung heißt eben auch, sich den realen Gegebenheiten einmal anzunehmen. Das heißt auch, eigene Linien vielleicht einmal zu verlassen, um das Wohl des Landes voranzubringen, vor allem im Sinne der Menschen, um die es hier geht. Als CDU mussten wir das sicherlich auch in vielen Jahren der Regierungsverantwortung, ob im Bund oder in den Ländern, tun. Aber wenn man die Dinge voranbringen will, geht es schlicht nicht anders. Ich sehe jetzt ja schon die geschätzte Kollegin Diallo-Hartmann gleich wieder hier stehen und höre sie schon sagen ‑ das ist im Grunde der klassische Schlager, der jedes Mal bei dieser Thematik aufgelegt wird ‑: Herr Bock, wir brauchen doch all die Menschen - Stichwort „Fachkräfte“. Aber Sie wissen genau ‑ ich muss das alles nicht wiederholen ‑: Es sind nicht alles Fachkräfte, die zu uns gekommen sind. Bis wir sie in Arbeitsprozesse haben, gehen noch viele Jahre ins Land. Verlassen Sie also Ihre Linien, und helfen Sie mit, Ordnung und Humanität gleichzeitig im System und beim Thema Migration hinzubekommen. Dann kriegen wir auch die Probleme in diesem Land gelöst. Aber ich befürchte, dass es in diesem Land nicht funktionieren wird. Insofern kann ich nur mit Blick auf anstehende Wahlen ‑ dahin schielen Sie ja auch immer; Stichwort „Umfragen“ ‑ sagen: Jammern Sie mir und uns am Ende nichts vor, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie Sie sich das wünschen! Es hängt alles damit zusammen, dass Sie an der entscheidenden Stelle beim Thema Migration nicht handeln und überhaupt nicht vorankommen. Vielen Dank.