André Bock

Regierungsverantwortung sind: hier in Niedersachsen gemeinsam mit den Grünen und im Bund mit der Ampel. Sie könnten die Dinge auf den Weg bringen und an den Stellschrauben drehen. Aber das tun Sie an vielen Stellen nicht, wie auch die aktuellen Beschlüsse der MPK wieder zeigen. Sie sagen, vieles ist in den Jahren vorher verpennt worden. Es gab die Große Koalition, die gerade im Bereich der Zuwanderung in den Fachkräftemarkt vieles auf den Weg gebracht hat. Das haben wir sozusagen gemeinsam gemacht. Da hat sich vieles entwickelt und ist vieles auf den Weg gebracht worden, was auch hilft. Aber letztendlich müssen Sie das jetzt in Berlin auch fortführen, und das tun Sie eben nicht! Sie sagen, wir brauchen auch insgesamt Arbeitskräfte und nicht nur Fachkräfte. Ja, das ist richtig. Aber auch Sie kennen die Wahrheit: 90 % der Menschen, die aus den Hauptherkunftsländern zu uns gekommen sind, haben nicht einmal einen Schulabschluss. Die hier zumindest als normale Arbeiter ‑ also noch nicht einmal als Facharbeiter ‑ in den Arbeitsmarkt zu bekommen, ist ein langer Prozess. Auch hier handeln Sie nicht und setzen die Beschlüsse nicht um. Herr Kollege Bock, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, der Frau Kollegin Diallo-Hartmann. Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen? Nein, die Zeit ist ohnehin schon zu kurz bemessen. Und wir hören Sie, Frau Diallo-Hartmann, ja gleich noch. Dann können wir uns im Zweifel immer noch austauschen. Aber ich habe jede Hoffnung verloren, dass wir da vorankommen. Zurück zum Thema Handeln. Sie müssen jetzt handeln! Sie haben die Verantwortung, die Dinge auf den Weg zu bringen. Zum Thema Bezahlkarte. Ich habe dargestellt, was in Berlin gerade los ist. Auch durch die Darstellungen im Innenausschuss dazu, wie das jetzt umgesetzt wird, ist nicht klargeworden, wie wir hier vorankommen sollen, wenn die Ausschreibung abgeschlossen ist. Hier müssen Sie klarer, deutlicher werden, denn die Hauptverwaltungsbeamten in den Kommunen warten auf eine klare Ansage und eine einheitliche Linie. Am besten wäre es, wenn es eine bundeseinheitliche Linie gäbe. In der Hinsicht sehe ich aber noch kein Land in Sicht und kein Licht am Ende des Tunnels. Noch einmal: Sie sind in Verantwortung! Schwadronieren Sie nicht immer „man müsste“ oder „man sollte“ - handeln Sie endlich! Das sind Sie den Menschen, auch denen, die zu uns gekommen sind, schuldig. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bock. -Herr Watermann möchte antworten.