Daniela Behrens

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Bothe, ich weise die Unterstellung, dass ich hier ausgeführt hätte, dass die Polizei sich ständig an Friedensrichter wendet, um Kriminalität und Krimininalitätsfälle im Bereich der Clankriminalität aufzuklären oder abzumildern, weise ich mit allem Nachdruck zurück. Was ich Ihnen vorhin …

<v UU>Herzlichen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Die Aufnahme von Asylbewerberinnen</v> <v UU>und Asylbewerbern sowie von</v> <v UU>Geflüchteten ist ohne Zweifel eine</v> <v UU>Herausforderung für alle staatlichen</v> <v UU>Ebenen, auch für die Engagierten in</v> <v UU>unserer …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Brandschutz keine Sicherheit. Deswegen freue ich mich sehr, dass ich Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorlegen kann, der den Brandschutz in Niedersachsen nachhaltig und langfristig stärkt. Der Gesetzentwurf ist das Produkt von vielen Monaten harter Arbeit, …

Für die Landesregierung hat sich die Innenministerin Daniela Behrens zu Wort gemeldet. - Ich bitte um Aufmerksamkeit! Meine Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen haben wir sehr deutlich im Blick. In jedem Jahr wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt, in der wir die in …

Ich würde gerne zum Thema zurückkommen. Die CDU-Fraktion hat hier einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem die Problemlage, die wir alle miteinander haben, durchaus beschrieben wird. Wir haben im Jahr 2022 in Niedersachsen 23.000 Geflüchtete aufgenommen. Im Jahr 2023 waren es 29.000. In den vergangenen zwei Jahren haben wir auch über …

Frau Behrens, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie - die größte Bedrohung. Nicht die einzige, aber die größte Bedrohung. Alle Daten, die wir in den Sicherheitsbehörden haben, und auch alle Erkenntnisse aus guter journalistischer …

Frau Daniela Behrens gemeldet. Bitte schön, Frau Behrens! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich gerne wieder auf das Thema Seenotrettung konzentrieren. Das ist nämlich wesentliche Inhalt des Antrags der AfD-Fraktion. Wer eben die eiskalte Rede des Abgeordneten …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass die AfD ein ungeklärtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat. Andere Meinungen erträgt die AfD nur schwer. Wir können das hier in jeder Landtagswoche beobachten. Wir können das in den Ausschüssen und in Ihren Anträgen …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich glaube, es gibt Themen, die uns inhaltlich und auch politisch mehr beschäftigen als dieses Thema. Aber es hilft ja nichts ‑ da hat Frau Butter recht ‑ wir müssen da irgendwie durch. Ich will aber Zuversicht ausstrahlen. Denn einer der …

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Rednern von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die sehr sachliche und fachliche Debatte. Ich glaube, dass das in diesem Themenbereich wichtig ist. Denn wir haben die Situation, dass wir natürlich in einem der sichersten Bundesländer leben. Wir haben noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD ist und bleibt eine Ein-Themen-Partei. Sie tragen immer wieder das Thema Migration vor, weil Sie sich davon versprechen, Angst in der Bevölkerung zu schüren. Von dieser Angst leben Sie. Deswegen ist es klar, dass Sie das Thema immer wieder auf die Bühne heben. …

zu Wort gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes Niedersachsen ist Ausdruck ihres hoheitlichen Charakters und der Bindung an die Werte von Grundgesetz und Niedersächsischer Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen so auf einen Blick, wo …

kommt von Frau Behrens, unserer Innenministerin. Bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zum wiederholten Male zu einem AfD-Klassiker, nämlich zum Thema Straßenausbaubeiträge. Ich teile die Einschätzung meines Vorredners, dass wir darüber noch häufiger diskutieren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen leisten täglich Großartiges. Das erleben wir gerade in diesen turbulenten Zeiten. Die Polizei in Niedersachsen ist immer ein Garant für Stabilität und Augenmaß. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen daher …

Landesregierung Frau Ministerin Behrens gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene sieht vor, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen und es damit auch an die Erfordernisse einer modernen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat vor allen Dingen zum Ziel, jene, die schon lange hier leben, die schon lange hier arbeiten, die eine zweite Heimat hier gefunden haben, die unser Land mit aufgebaut haben, in den Kreis der deutschen Staatsangehörigen …

Frau Ministerin! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Haus lässt die Kommunen nie im Regen stehen; denn wir sind auch Kommunalministerium, und wir arbeiten sehr gut und sehr eng mit den Kommunen zusammen. Wir sind Partner der Kommunen. Die Kommunen verstehen sich auch als unser Partner. Daher werde …

Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das hat ja Niedersachsen in den Anträgen, die wir im Bundesrat beraten haben, mit vorgeschlagen. Das hat die Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. Es ist ein ganz wichtiger Punkt bei der …