Daniela Behrens

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich glaube, es gibt Themen, die uns inhaltlich und auch politisch mehr beschäftigen als dieses Thema. Aber es hilft ja nichts ‑ da hat Frau Butter recht ‑ wir müssen da irgendwie durch. Ich will aber Zuversicht ausstrahlen. Denn einer der wichtigen Sätze der EU ist ja, dass wir eine gewisse Gleichbehandlung haben, dass alle Mitgliedstaaten der EU ihre Gesetze vereinheitlichen, sodass die Bürgerinnen und Bürger der EU überall ein gleiches Recht verspüren. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Deutschland eingeleitet worden ist, ist auf das Thema Gleichbehandlung zurückzuführen. Man ist der Meinung, dass man die Richtlinie in Deutschland nicht vernünftig umgesetzt hat, und deswegen bittet man uns im Vertragsverletzungsverfahren, die Regelungen im Volksabstimmungsgesetz und im Kammergesetz für die Heilberufe anzupassen. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf, und damit schaffen wir es, dass die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie einheitlich in Landesrecht umgesetzt und damit auch den Hinweisen der EU Rechnung getragen wird. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das jetzt tun, damit wir zum zweiten Quartal 2024 in die Umsetzung kommen. Denn es macht keinen Sinn, gutes Landesgeld für ein Vertragsverletzungsverfahren auszugeben. Das sollten wir lieber für wichtige politische Projekte ausgeben. Daher bitte ich diesen Landtag, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich freue mich, dass die regierungstragenden Fraktionen dies tun. Die anderen können sich einen schlanken Fuß machen, Regierungsfraktionen können das nicht. Daher herzlichen Dank für die Unterstützung meines Hauses. Danke schön.