Daniela Behrens

Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Verwaltungsdigitalisierung ist nicht ganz so sexy wie das Thema Niedersächsische Bauordnung, aber gleichwohl ebenso bedeutsam und epochal in der weiteren Entwicklung. Beim Thema Verwaltungsdigitalisierung kommen wir gut voran, aber letztendlich …

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Sehr geehrter Herr Bothe, wir sehen ja, was in Hamburg passiert ist. <v UU>Wir sehen, was in Essen im letzten Sommer und Herbst bei Demonstrationen <v UU>passiert ist. Wir sehen, dass die HuT auf den <v UU>sozialen Netzwerken sehr engagiert arbeitet und sie vor allen Dingen <v …

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Meine sehr geehrten Damen und Herren! <v UU>Sehr geehrte Frau Abgeordnete, für die Bekämpfung von Extremismus ist es <v UU>in der Tat wesentlich, dass unser Verfassungsschutz gut <v UU>aufgestellt ist. Und damit er gut aufgestellt ist, <v UU>brauchen wir zwei Elemente: Einmal brauchen …

Frau Ministerin! Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, ich kann <v UU>Ihnen als Innenministerin ja vor allen Dingen erklären, welche <v UU>Erkenntnislage wir in den Sicherheitsbehörden haben. <v UU>Und zu Ihrer Frage, ob die HuT in Niedersachsen aktiv ist, ob es <v UU>„Muslim Interaktiv“ in Niedersachsen …

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist in der Tat eine wichtige Frage, <v UU>die uns als Sicherheitsbehörden sehr beschäftigt. <v UU>Deswegen unternehmen wir alles, was in unserer Macht und in unseren <v UU>rechtlichen Möglichkeiten steht, um den Extremismus natürlich an jeder <v …

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Herr Abgeordneter, bei uns gelten ganz normale Bestimmungen und <v UU>Vorgaben zur Erteilung einer Besitzerlaubnis. <v UU>Wenn Sie eine Waffe führen möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen <v UU>Waffenbehörde um eine solche Erlaubnis kümmern. <v UU>Im Rahmen dieser …

Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Für die Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu 1. <v UU>Aktivitäten der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Niedersachsen sind der <v UU>Landesregierung nicht bekannt. Zu 2. <v UU>Die Zuständigkeit als Verbotsbehörde …

Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Meine sehr geehrten Damen und Herren! <v UU>Das Gesundheitssystem in Deutschland ist maximal komplex organisiert. <v UU>Es gibt viele Schnittstellen, es gibt viele Akteure, die gut <v UU>zusammenarbeiten müssen. Gerade wenn es darum geht, unsere <v UU>Bevölkerung medizinisch gut zu versorgen, muss …

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Für die Landesregierung hat das</v> <v UU>Wort Frau Ministerin Behrens.</v> <v UU>Bitte schön!</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Meine sehr</v> <v UU>geehrten Damen und Herren!</v> Die Debatte zeigt, dass wir alle uns im Grundsatz einig sind. <v UU>Wir wollen, dass die Digitalisierung</v> …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Der Ministerpräsident hat heute</v> <v UU>Morgen in der Aktuellen Stunde zu dem</v> <v UU>Thema, wie wir unsere Demokratie</v> <v UU>stärken und dafür sorgen, dass wir</v> <v UU>ordentlich miteinander umgehen und</v> <v UU>nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich in Niedersachsen die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Lagebilder, die wir z. B. auch zur Clankriminalität veröffentlichen, anschauen, dann können Sie sehen, dass bei den Fällen der Clankriminalität, und zu diesem Thema sind wir miteinander im Diskurs, …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag wurde heute erst eingebracht - mir ist es trotzdem wichtig, noch ein bisschen Sachkunde in die Debatte zu bringen und über die Zeitpläne der Bundesregierung dazu zu berichten. Denn ‑ wie Frau Weippert eben schon sagte ‑ das Thema missbräuchliche …

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Bothe, ich weise die Unterstellung, dass ich hier ausgeführt hätte, dass die Polizei sich ständig an Friedensrichter wendet, um Kriminalität und Krimininalitätsfälle im Bereich der Clankriminalität aufzuklären oder abzumildern, weise ich mit allem Nachdruck zurück. Was ich Ihnen vorhin …

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Bothe, generell würde ich immer Ihnen empfehlen, das mache ich nämlich auch nicht nur auf die Medienberichte, sich zu fokussieren bei Informationen, sondern die Polizei bzw. im Ausschuss sich intensiv auch zur Not vertraulich unterrichten zu lassen über die Gegebenheiten, …

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. In der Tat gab es im letzten Plan, im letzten Lagebild zur Clankriminalität 3.323 Tatverdächtige. Davon haben 55 % der Tatverdächtigen eine deutsche Staatsangehörigkeit und ein Teil davon eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit. Und wenn es jetzt darum geht, welche Ausweisungen sind auf Basis …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bothe! Solche Hinweise und Bedrohungen sind überhaupt nicht akzeptabel und nehmen wir sehr ernst. Und deswegen haben wir bei solchen Situationen immer wieder die Gefährdungsanalysen, die auch über den Staatsschutz gemacht werden. Und wenn der Staatsschutz zur Situation und zur Erkenntnis …

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob ich Ihnen etwas unterstelle, aber Sie sollten der Landesregierung nicht unterstellen, dass wir bei Morden, bei Delikten, egal welcher Art, ob Sie zur Clankriminalität gehören oder nicht, nicht sensibel sind und nicht unsere Arbeit machen …

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Bothe, Sie hatten mich vorhin gefragt, was ist mit gefährliche Orte und No-go-Areas? Und ich hatte aus diesem Zusammenhang Ihnen beschrieben, dass es in Niedersachsen keine No-go-Areas gibt und ich in dem Sinne auch nicht erkennen kann, dass es gefährliche Orte gibt, wo man …

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das gerade bei der Bekämpfung der Clankriminalität wichtig, dass man miteinander zusammenarbeitet, gerade auch die einzelnen Behörden, die Sie gerade benannt haben. Wir haben mit der Polizei und Justiz zusammen eine Landesrahmenkonzept, und …

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Abgeordnete! Ich habe Ihnen sehr umfangreich dargestellt, wie wir in Niedersachsen die Clankriminalität bekämpfen. Wir haben verschiedene Strukturen, wir haben Maßnahmen, wir haben einen engen Schulterschluss zwischen Polizei und Justiz, und wir haben eine sehr gut …