Daniela Behrens

Ich würde gerne zum Thema zurückkommen. Die CDU-Fraktion hat hier einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem die Problemlage, die wir alle miteinander haben, durchaus beschrieben wird. Wir haben im Jahr 2022 in Niedersachsen 23.000 Geflüchtete aufgenommen. Im Jahr 2023 waren es 29.000. In den vergangenen zwei Jahren haben wir auch über 110.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen. Wer sich hier hinstellt und so tut, als wenn die Aufnahme dieser Menschen spurlos an einem Land vorübergehen könnte - ich weiß gar nicht, was ich demjenigen antworten sollte. Deswegen kann man für Niedersachsen sagen, dass wir alle uns sehr anstrengen ‑ sowohl in Bezug auf die Landesaufnahmebehörde als auch auf die Kommunen ‑, mit den Geflüchteten und den Vertriebenen umzugehen, ihnen hier ein Ankommen zu ermöglichen und natürlich im Rahmen eines Asylverfahrens auch zu einer Entscheidung zu kommen. Diese Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefunden wird, ist zu akzeptieren. Wenn man Asyl bekommt, kann man sich hier eine weitere Perspektive aufbauen. Wenn man einen abgelehnten Asylantrag hat, dann muss man sich damit abfinden, in das Heimatland zurückzukehren. Das ist erst einmal schlichtweg die Ausgangslage. Wer jetzt so tut, als sei in den letzten Wochen und Monaten im Rahmen der Neubeschreibung der Überforderung, die wir durchaus in den Kommunen feststellen, nichts passiert, der will, ehrlich gesagt, gar nichts wahrnehmen. Was ist in den letzten Wochen und Monaten passiert? - Wir haben auf europäischer Ebene das Abkommen zum GEAS abgeschlossen. Denn eines der Hauptprobleme in Deutschland besteht darin, dass wir ein sehr attraktives Land sind. Es kommen viele Geflüchtete zu uns. Die Last der europäischen Asylpolitik liegt im Wesentlichen auf vier Staaten. Das kann nicht funktionieren. Deswegen brauchen wir eine EU, die sich in Gänze an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Das beschreibt GEAS. Zu GEAS gehört natürlich auch, dass man an Außengrenzen Asylverfahren durchführt, damit man dieses Thema besser händeln kann. Dazu gibt es ein hohes Commitment aller Mitgliedstaaten - auch von Deutschland. Das wird jetzt angegangen. - Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Wir haben im Rahmen der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ganz viele praktische Baustellen geschlossen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Bundesregierung und der Bundestag auf den Weg gebracht haben, nimmt praktische Hinweise der Länder auf ‑ Niedersachsen hat daran mitgearbeitet ‑, was bei ihnen derzeit im Zusammenhang mit dem Thema Rückführung sehr schwer fällt und wo es praktische Probleme gibt. Das ist in ein Gesetz gegossen worden. Das hilft uns, in Zukunft Rückführungen durchzuführen. Ein Hauptproblem bei Rückführungen ist nicht geregelt: Wesentlich ist, dass einige Herkunftsländer ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zurücknehmen. Deswegen verhandelt die Bundesregierung mit vielen Staaten über Migrationsabkommen. Diese Migrationsabkommen sollen nicht nur dazu führen, dass wir dorthin Rückführungen machen können, sondern es soll auch dazu führen, dass wir Perspektiven in diesen Ländern aufbauen, damit sich die Menschen gar nicht auf den Weg nach Europa machen, wo sie mit Sicherheit kein Asyl bekommen können, sondern dass sie andere Wege finden - entweder über eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt oder über Perspektiven im eigenen Land. Das alles ist auf dem Weg. Was haben wir in Niedersachsen gut vorangebracht? - Wir bauen die Landesaufnahmeeinrichtung auf. Wir haben einen sehr guten Kontakt mit den Kommunen. Es ist nicht so, Herr Bock, dass die Kommunen überrascht sind von Geflüchteten, wenn sie sie bekommen. Ganz im Gegenteil: Wir haben über mehrere Wochen ein gutes Vorbereitungsverfahren. Die Kommunen, der Landkreistag, haben sich nicht über die Zusammenarbeit mit dem Land beschwert. Das haben sie nicht getan. Es ging um die Masse und die Zugänge. Darüber macht man sich Sorgen in Bezug auf dieses Land. Man hat sich aber nicht über die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen beschwert. Diese läuft nämlich ganz hervorragend. Frau Ministerin, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage, vom Kollegen Marzischewski-Drewes. Wollen Sie diese zulassen? Nein, danke schön. Bitte schön, fahren Sie fort! Daher sollten wir heute nicht so tun, als wenn alles einfach ist. Die Aufnahme von Geflüchteten ist vielmehr eine Herausforderung für die Kommunen, für das Land insgesamt. Aber wir haben ein Asylrecht. Wir sind als solidarische Gesellschaft verpflichtet, Menschen, die es brauchen, Asyl zu gewähren. Das sollten wir nicht infrage stellen. Abschließend, meine Damen und Herren ‑ die Kollegin Hartmann hat es „olle Kamelle“ genannt ‑, würde ich sagen: Die wesentlichen Teile dieses Antrages sind bereits durch Regierungshandeln erledigt, und wesentliche Teile nicht. Die wesentlichen Teile, die nicht erledigt sind, sind einfach Unfug. Deswegen sind wir in diesem Bereich auf einem sehr guten Weg. Ich empfehle dem Landtag, diesen Antrag abzulehnen, wie es auch der Innenausschuss empfohlen hat. - Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.