Daniela Behrens

zu Wort gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes Niedersachsen ist Ausdruck ihres hoheitlichen Charakters und der Bindung an die Werte von Grundgesetz und Niedersächsischer Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen so auf einen Blick, wo das Land Niedersachsen vertreten ist. Überall dort, wo in Niedersachsen Recht gesprochen wird, wo Kriminalität bekämpft wird, wo Verwaltungsbescheide ergehen, wehen die Fahnen Niedersachsens und manchmal auch der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union. Zu bestimmten Anlässen zeigt das Land durch besondere Beflaggung seine Verbundenheit mit ausländischen Staatsgästen oder auch seine Solidarität zum Beispiel mit den Opfern von terroristischer Gewalt und Krieg im In- und Ausland. Solche anlassbezogenen Beflaggungen machen deutlich: Dem Staat sind die Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht egal. Der Staat nimmt Anteil und setzt sich dafür ein, das Leben aller Betroffenen zu verbessern. Indem der Staat Flagge zeigt, wird auch die Solidarität mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht. Dabei ist ganz klar: Der Staat agiert nicht einseitig oder verliert seine Neutralität, nur, weil er für einen Teil der Bevölkerung „Flagge zeigt“. Das gilt erst recht für die hier explizit angesprochene Regenbogenflagge. Dadurch, dass die Landesregierung „Flagge zeigt“ und die Regenbogenflagge anlassbezogen vor öffentlichen Gebäuden hisst, wird niemand diskriminiert oder ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil: Die Landesregierung bekennt sich dadurch vielmehr zu den Werten, die im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Verfassung unverändert festgehalten sind: Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Selbstbestimmung. Diesen und den anderen Grundwerten gegenüber ist diese Landesregierung gerade nicht neutral eingestellt. Wir verteidigen diese Grundwerte ausdrücklich; denn das ist unser Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich weiß, liebe Mitglieder des Landtags, dass wir uns dabei auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen stützen können, und ich weiß, dass wir uns auf die Mehrheit in diesem Landtag verlassen können. Dafür herzlichen Dank! Ich bitte, den Antrag der AfD abzulehnen. Danke schön.