Daniela Behrens

Landesregierung Frau Ministerin Behrens gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene sieht vor, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen und es damit auch an die Erfordernisse einer modernen …

zu Wort gemeldet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Erst einmal herzlichen Dank an die drei anständigen Fraktionen für die breite Unterstützung beim Thema „Gewalt im Stadion“. Wir dürfen nicht akzeptieren, was in Stadien bei Spielen der Profibundesliga passiert. Was beim letzten Spiel zwischen …

haben das Wort. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Und die Garantie dieser Sicherheit ist eine der ganz zentralen Aufgaben unseres Staates - ein Versprechen, dass wir in jeder Lage erfüllen wollen und erfüllen müssen. Darauf können und dürfen …

In der Tat darf auch ich Fragen stellen, da ich auch Abgeordnete bin. - Sie haben uns ja eben einem Bombardement von Anschuldigungen im Bereich der Kriminalität unter Geflüchteten und von Geflüchteten unterzogen. Können Sie mir sagen, woher Sie die Daten, die Hinweise und die Fakten für Ihre Redebeiträge jetzt gerade bekommen haben? Wo …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind wesentliche Elemente unserer Demokratie. Das wahre Gesicht der AfD und ihre Haltung zu unserer Demokratie haben wir soeben gesehen. Ich habe mich in dieser ersten Beratung zu Wort gemeldet, weil der Abgeordnete Bothe hier …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Deswegen ist, glaube ich, auf Basis der Debatte um das Rettungsdienstgesetz ein guter Kompromiss gefunden worden, der dafür sorgt, dass im Bereich des Rettungsdienstes und der Notfallabarbeitung auf alle …

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist üblich, dass sich die Landesregierung in einer ersten Beratung nicht zu Wort meldet, weil man sich die Debatte des Landtagsplenums sehr genau anschaut und nachher in der Beratung des Fachausschusses intensiv diskutiert. Ich habe aber vor allen Dingen nach dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 85 Jahre nach den verheerenden Novemberpogromen, der von den Nationalsozialisten organisierten und gesteuerten Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, kommen wir in diesem Hohen Haus zusammen und erinnern an den Holocaust. In diesem Jahr müssen wir auch über den …

Die rot-grüne Landesregierung hat sich ‑ wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ‑ das Ziel gesetzt, unsere niedersächsischen Kommunen bestmöglich zu unterstützen und überall, wo möglich, die Verfahren für die Kommunen einfacher zu gestalten. Mit diesem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir diesem Ziel einen weiteren Schritt …

Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute alle in der Zeitung lesen können, dass es einen Vorschlag für ein Migrationspaket II der Bundesregierung gibt. Die drei führenden Vertreter der Fraktion haben sich hierauf verständigt. …

Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist in der Tat so, dass man, wenn ein Asylverfahren durchlaufen worden ist und der Asylantrag abschlägig beschieden wurde, ausreisen bzw. das Land verlassen muss. Die freiwillige Ausreise, also nicht auf eine abschiebende Maßnahme zu …

Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich weiß nicht, welche Rede Sie meinen könnten. Ich habe im Bundesrat zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Chancen-Aufenthaltsgesetz gesprochen und mich in dieser Rede dafür ausgesprochen, dass wir die …

Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nein, das kann ich nicht ausschließen. Wir werden als Land, was die Erstaufnahmekapazitäten angeht, viele Notunterkünfte bereitstellen, die wir jetzt schon haben. Darüber hinaus werden wir in den nächsten Wochen zum Beispiel …

Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Polizei in Niedersachsen hat auch mit den niederländischen Kollegen einen sehr engen Austausch. Es gibt sogar gemeinsame Einsätze und auch Polizeistationen im Bereich des Grenzraums. Bisher gibt es keine Auffälligkeiten, die uns zu der …

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Ministerin. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Leistungen, die Asylbewerberinnen und ‑bewerber in Deutschland erhalten, werden vor allen Dingen im Asylbewerberleistungsgesetz bzw. im SGB geregelt. Danach richten wir uns. Sollte die Bundesregierung hier zu …

Innenministerin Behrens. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur derzeitigen Zugangssituation von Geflüchteten und Asylsuchenden hat mein Haus regelmäßig im Innenausschuss unterrichtet, und das werden wir, wenn man uns lässt, natürlich auch weiterhin tun. In all den Unterrichtungen haben wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, sind wir dabei, die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen auszubauen. Wir möchten insgesamt 20.000 Plätze schaffen. Dafür brauchen wir neue Standorte, an denen wir Erstaufnahmeeinrichtungen eröffnen können. Wilhelmshaven ist derzeit nicht unter den Standorten, …

Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe ja in der Antwort auf Ihre Dringliche Anfrage, in der Vorbemerkung, noch einmal sehr deutlich beschrieben, dass vor allen Dingen das BAMF in der Pflicht ist, die Dublin-Verfahren vernünftig …

Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Verteilquote geben wir zweimal im Jahr, immer für sechs Monate, heraus. Mit der aktuellen Verteilquote für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 werden werden 26.500 Geflüchtete auf die …

Das Thema „Asyl und Migration“ ist natürlich das bestimmende Thema unserer Zeit. - Es ist richtig und wichtig, dass wir uns auch hier im Parlament immer wieder dazu austauschen. Ich finde es sehr gut, Herr Lechner, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir möchten an der Seite der Landesregierung stehen, und wir möchten mit anpacken, …