Daniela Behrens

Frau Daniela Behrens gemeldet. Bitte schön, Frau Behrens! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich gerne wieder auf das Thema Seenotrettung konzentrieren. Das ist nämlich wesentliche Inhalt des Antrags der AfD-Fraktion. Wer eben die eiskalte Rede des Abgeordneten Bothe gehört hat und die eiskalte Menschenfeindlichkeit, die darin zum Ausdruck kommt, wahrgenommen hat, hat vielleicht eine Idee, warum sich die Bischofskonferenz der christlichen Kirchen geäußert hat und vor der AfD warnt, meine Damen und Herren. Sollten Sie sich die Frage stellen, warum sich die christlichen Kirchen so zur AfD verhalten, dann könnte zum Beispiel das Thema Seenotrettung, wie Sie hier mit dem Menschenleid umgehen, ein Hinweis darauf sein, warum sich die Kirchen so äußern. Meine Damen und Herren, Seenotrettung ist wichtig. Die Rettung von Menschen in Notsituationen ist und bleibt alternativlos. Die Internationale Organisation für Migration, die IOM, hat vor Kurzem erschreckende Zahlen veröffentlicht. Ich glaube, angesichts der Debatte ist es notwendig, dass wir uns diese noch einmal vor Augen führen. Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen auf der Flucht gestorben wie seit Beginn der Erhebung 2014 nicht. Laut dem Bericht der IOM sind mindestens 8 500 Geflüchtete im Jahr 2023 weltweit ums Leben gekommen. Die tödlichste Fluchtroute war demnach weiterhin die Überfahrt über das Mittelmeer. Hier sind mindestens 3 100 Tote und Vermisste registriert worden. Es ist bedauerlich, finde ich, dass die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen oft politisiert und kriminalisiert wird. Die Angriffe auf sie sind inakzeptabel und widersprechen unseren grundlegendsten Werten. Seenotrettungsorganisationen retten Leben ohne Rücksicht auf die Nationalität, ohne Rücksicht auf den rechtlichen Status der Menschen. Es geht hier um das Grundprinzip der Menschenfreundlichkeit und Solidarität. Diejenigen, meine Damen und Herren, die sich gegen Seenotrettung aussprechen, ignorieren die Tatsache, dass die meisten Menschen, die auf See in Not geraten, vor Krieg, vor Verfolgung, vor Armut fliehen und dass sie das Risiko, auf der Überfahrt zu sterben, in Kauf nehmen. Deshalb ist und bleibt die Arbeit der Seenotrettungsorganisation so wichtig. Gerade auch als Küstenland können wir das hier im Landtag sehr gut nachvollziehen. Ein pauschales Gleichsetzen der Rettung in Seenot geratener Menschen mit dem Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern, wie im Entschließungsantrag der AfD vorgebracht, ist in der Sache falsch und zeugt, wie gesagt, von Menschenfeindlichkeit. Der Bundesgesetzgeber hat erst kürzlich in dem nun in Kraft tretenden Rückführungsverbesserungsgesetz untermauert, dass die Seenotrettung nicht in den Anwendungsbereich der Schleusungsdelikte fällt. Deswegen, meine Damen und Herren: Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, die sich, aus welchen Gründen auch immer, über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, verdienen eine humane Behandlung und ein faires Verfahren im Einklang mit unseren Menschenrechten. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und ein Bestandteil des internationalen Seerechts. Das hat auf den ersten und zweiten Blick überhaupt nichts mit dem Thema Asyl zu tun, sondern mit der Rettung von Menschen in Gefahr. Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, dass Sie diesen Antrag ablehnen. Er zeugt von Menschenfeindlichkeit, und er hat in diesem Landtag eigentlich nichts zu suchen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.